{"id":71318,"date":"2023-06-17T13:57:27","date_gmt":"2023-06-17T11:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71318"},"modified":"2023-06-17T13:57:27","modified_gmt":"2023-06-17T11:57:27","slug":"drei-tages-fiktion-auch-anwendbar-wenn-planmaessig-an-zwei-aufeinanderfolgenden-tagen-keine-postzustellung-stattfindet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/drei-tages-fiktion-auch-anwendbar-wenn-planmaessig-an-zwei-aufeinanderfolgenden-tagen-keine-postzustellung-stattfindet\/","title":{"rendered":"Drei-Tages-Fiktion auch anwendbar, wenn planm\u00e4\u00dfig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet"},"content":{"rendered":"\n

Die Zugangsvermutung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entf\u00e4llt nicht unabh\u00e4ngig von vom Empf\u00e4nger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planm\u00e4\u00dfig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 11. Mai 2023 (Az. 8 K 520\/22 E) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt wies den Einspruch des Kl\u00e4gers mit Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2022 (einem Freitag) zur\u00fcck. Im Rahmen der Klageschrift, welche beim Gericht am 3. M\u00e4rz 2022 einging, gab der Kl\u00e4ger an, dass die Einspruchsentscheidung am 3. Februar 2022 (einem Donnerstag) bei seinem Bevollm\u00e4chtigten zugegangen sei. Der vom Finanzamt eingesetzte Postdienstleister stellt an der Kanzleianschrift des Bevollm\u00e4chtigten an Samstagen keine Post zu.<\/p>\n\n\n\n

Der 8. Senat hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei verfristet erhoben worden, da nach der gesetzlichen Bekanntgabefiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO die Einspruchsentscheidung am 31. Januar 2022 (einem Montag) als bekanntgegeben gelte. Die Drei-Tages-Fiktion sei auch anwendbar. Aus Sicht des Senats stand fest, dass die per einfachem Brief versandte Einspruchsentscheidung am 28. Januar 2022 zur Post aufgegeben wurde. Hierf\u00fcr st\u00fctzte sich der Senat zum einen auf die Schilderung des Finanzamtes zur Organisation des finanzamtsinternen Postablaufs und zum anderen auf vom Postdienstleister eingeholte Ausk\u00fcnfte inklusive vorgelegter Sendungsdetails zweier in Frage kommender Postsendungen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Kl\u00e4ger sei es demgegen\u00fcber nicht gelungen, berechtigte Zweifel an der gesetzlichen Bekanntgabefiktion zu begr\u00fcnden. Hierf\u00fcr reiche ein abweichender Eingangsvermerk wie z. B. der auf der Einspruchsentscheidung angebrachte Eingangsstempel der Kanzlei des Bevollm\u00e4chtigten nicht aus. Auch habe nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, welche Mitarbeiterin des Bevollm\u00e4chtigten das Eingangsdatum auf der Einspruchsentscheidung aufgebracht hatte. Der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten generellen Unzuverl\u00e4ssigkeit des vom Finanzamt eingesetzten Postdienstleisters sei unter Hinweis auf die vom Postdienstleister vorgelegten Postlaufzeitmessungen nicht zu folgen. Bei einer vom Postdienstleister erzielten Zustellquote von 95,5 % f\u00fcr den Zeitraum zwischen Einlieferungstag und dem zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag k\u00f6nne trotz zweier zustellfreier Tage (Samstag und Sonntag) auch nicht (generell) von einer atypischen Konstellation ausgegangen werden, die die Drei-Tages-Fiktion ohne Vorliegen weiterer Umst\u00e4nde entkr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

Der 8. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster weicht damit von der Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045\/20) ab und hat deshalb die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.06.2023 zum Urteil 8 K 520\/22 E vom 11.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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