{"id":71347,"date":"2023-06-26T09:06:17","date_gmt":"2023-06-26T07:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71347"},"modified":"2023-06-26T09:06:17","modified_gmt":"2023-06-26T07:06:17","slug":"faire-und-einfache-besteuerung-bessere-quellensteuerverfahren-zur-foerderung-grenzueberschreitender-investitionen-und-zur-bekaempfung-von-steuermissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/faire-und-einfache-besteuerung-bessere-quellensteuerverfahren-zur-foerderung-grenzueberschreitender-investitionen-und-zur-bekaempfung-von-steuermissbrauch\/","title":{"rendered":"Faire und einfache Besteuerung: bessere Quellensteuerverfahren zur F\u00f6rderung grenz\u00fcberschreitender Investitionen und zur Bek\u00e4mpfung von Steuermissbrauch"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU f\u00fcr Investoren, Finanzintermedi\u00e4re (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. Als eines der zentralen Elemente der <a href=\"https:\/\/taxation-customs.ec.europa.eu\/communication-business-taxation-21st-century_en\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mitteilung \u00fcber eine Unternehmensbesteuerung f\u00fcr das 21. Jahrhundert<\/a> und des Aktionsplans der Kommission f\u00fcr die Kapitalmarktunion von 2020 soll diese Initiative zu einer faireren Besteuerung und zur Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs beitragen und grenz\u00fcberschreitende Investitionen in der ganzen EU f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Begriff \u201eSteuerabzug an der Quelle\u201c bezieht sich auf den Fall, wenn beispielsweise ein in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssiger Anleger f\u00fcr die in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Zinsen oder Dividenden Steuern zahlen muss. Dies ist h\u00e4ufig bei grenz\u00fcberschreitenden Investitionen der Fall. F\u00fcr F\u00e4lle dieser Art haben viele EU-Mitgliedstaaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, um zu verhindern, dass Personen oder Unternehmen zweifach besteuert werden. Dank dieser Abkommen kann ein grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tiger Anleger die Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat zu viel gezahlten Steuern beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Erstattungsverfahren sind allerdings oft langwierig, kostspielig und umst\u00e4ndlich, sorgen f\u00fcr Frustrationen bei Anlegern und wirken abschreckend auf grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Investoren aus der EU und aus Drittl\u00e4ndern. Derzeit wendet jeder EU-Mitgliedstaat eigene Quellensteuerverfahren an, die sich sehr voneinander unterscheiden. Anleger sind mit mehr als 450 verschiedenen Verfahren in der EU konfrontiert, von denen die meisten nur in der Landessprache verf\u00fcgbar sind. Die Cum\/Ex- und die Cum\/Cum-Skandale haben au\u00dferdem gezeigt, dass die Erstattungsverfahren missbraucht werden k\u00f6nnen: Im Zeitraum 2000-2020 haben diese Praktiken Steuerausf\u00e4lle von sch\u00e4tzungsweise 150 Mrd. Euro verursacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die heute vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen werden Anlegern, Finanzintermedi\u00e4ren und nationalen Steuerbeh\u00f6rden das Leben erleichtern:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ein <strong>gemeinsamer digitaler Nachweis \u00fcber den Steuerwohnsitz<\/strong> wird f\u00fcr schnellere und effizientere Erstattungsverfahren sorgen. So werden Anleger mit einem breit gestreuten Portfolio in der EU k\u00fcnftig nur noch einen einzigen digitalen Nachweis \u00fcber den Steuerwohnsitz ben\u00f6tigen, um im selben Kalenderjahr mehrere Erstattungen zu beantragen. Ein digitaler Nachweis \u00fcber den Steuerwohnsitz sollte innerhalb eines Arbeitstages nach Beantragung ausgestellt werden. Noch gelten in den meisten Mitgliedstaaten papiergest\u00fctzte Verfahren.<\/li><li><strong>Zwei Schnellverfahren zur Erg\u00e4nzung des geltenden Standard-Erstattungsverfahrens<\/strong>: ein Verfahren f\u00fcr die \u201eSteuererleichterung an der Quelle\u201c und ein \u201eSchnellerstattungsverfahren\u201c, die die Erstattungsprozesse in der gesamten EU beschleunigen und st\u00e4rker harmonisieren werden. Die Mitgliedstaaten werden sich selbst f\u00fcr eines der beiden Verfahren \u2013 oder f\u00fcr eine Kombination aus beiden \u2013 entscheiden k\u00f6nnen.<ul><li>Beim Verfahren f\u00fcr die \u201eSteuererleichterung an der Quelle\u201c wird zum Zeitpunkt der Aussch\u00fcttung von Zinsen oder Dividenden ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz gem\u00e4\u00df den anwendbaren Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens angewandt.<\/li><li>Im Rahmen des \u201eSchnellerstattungsverfahrens\u201c wird zun\u00e4chst eine Zahlung unter Ber\u00fccksichtigung des Quellensteuersatzes des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Dividenden oder Zinsen ausgesch\u00fcttet werden; zu viel gezahlte Steuern werden jedoch innerhalb von 50 Tagen nach dem Zeitpunkt dieser Zahlung erstattet.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dank dieser standardisierten Verfahren werden die Anleger Sch\u00e4tzungen zufolge rund 5,17 Mrd. Euro j\u00e4hrlich einsparen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Durch die Einf\u00fchrung einer <strong>standardisierten Meldepflicht<\/strong> erhalten die nationalen Steuerverwaltungen die erforderlichen Instrumente, um zu pr\u00fcfen, ob der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz in Anspruch genommen werden darf, und um potenziellen Missbrauch aufzudecken. Zertifizierte Finanzintermedi\u00e4re m\u00fcssen der zust\u00e4ndigen Steuerverwaltung die Aussch\u00fcttung von Dividenden oder Zinsen melden, sodass diese die Transaktion zur\u00fcckverfolgen kann. Insbesondere gro\u00dfe Finanzintermedi\u00e4re in der EU werden verpflichtet, sich in einem nationalen Register zertifizierter Finanzintermedi\u00e4re zu registrieren. Finanzintermedi\u00e4re aus Drittl\u00e4ndern und kleinere EU-Finanzintermedi\u00e4re k\u00f6nnen sich freiwillig registrieren lassen. Steuerpflichtige, die \u00fcber zertifizierte Finanzintermedi\u00e4re in der EU investieren, k\u00f6nnen Schnellverfahren f\u00fcr die Erstattung der Quellensteuer in Anspruch nehmen und die Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen vermeiden. Je mehr Finanzintermedi\u00e4re sich registrieren, desto einfacher wird es f\u00fcr Steuerbeh\u00f6rden, Antr\u00e4ge auf Steuererstattungen \u2013 unabh\u00e4ngig von dem gew\u00e4hlten Verfahren \u2013 zu bearbeiten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag soll nach Annahme durch die Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-hintergrund\">Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die heutige Initiative ist Teil der Bem\u00fchungen der Kommission um Vereinfachungen f\u00fcr Unternehmen und die Bek\u00e4mpfung missbr\u00e4uchlicher Steuerpraktiken. Im Dezember 2022 hatten die Finanzministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten den <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/resource.html?uri=cellar:fa5dbfaf-633f-11ec-9136-01aa75ed71a1.0022.02\/DOC_1&amp;format=PDF\">Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine Richtlinie des Rates<\/a> zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Konzerne in der EU angenommen. Im Mai 2023 wurde zudem eine politische Einigung \u00fcber neue Steuertransparenzvorschriften f\u00fcr alle Dienstleister erzielt, die im Auftrag von in der EU ans\u00e4ssigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Der heutige Vorschlag ist auch ein zentrales Element des <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/finance.ec.europa.eu\/capital-markets-union-and-financial-markets\/capital-markets-union\/capital-markets-union-2020-action-plan_en\" target=\"_blank\">Aktionsplans der Kommission f\u00fcr die Kapitalmarktunion von 2020<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/taxation-customs.ec.europa.eu\/taxation-1\/corporate-taxation\/faster_en\">Rechtstexte<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU f\u00fcr Investoren, Finanzintermedi\u00e4re (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. 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