{"id":71355,"date":"2023-06-26T09:12:25","date_gmt":"2023-06-26T07:12:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71355"},"modified":"2023-06-26T09:12:25","modified_gmt":"2023-06-26T07:12:25","slug":"vorerst-kein-ermaessigter-steuersatz-fuer-gastronomie-ab-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorerst-kein-ermaessigter-steuersatz-fuer-gastronomie-ab-2024\/","title":{"rendered":"Vorerst kein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Gastronomie ab 2024"},"content":{"rendered":"\n

Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20\/5810<\/a>) der Fraktion der CDU\/CSU f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie \u00fcber das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt. Daf\u00fcr stimmte neben der Antragstellerin die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begr\u00fcndung insbesondere auf die Folgen f\u00fcr den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation. Die SPD argumentierte, dass der derzeit geltende erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 der Subventionen aufgef\u00fchrt sei. Eine Fortf\u00fchrung k\u00f6nne also erst im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Dieser \u00c4u\u00dferung entnahm die antragstellende Unionsfraktion immerhin \u201eeine gewisse Offenheit\u201c f\u00fcr ihr Anliegen. Sie verwies auf \u00c4u\u00dferungen sowohl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie als Hilfe f\u00fcr die Gastronomie eingef\u00fchrte Erm\u00e4\u00dfigung des Mehrwertsteuersatzes fortzuf\u00fchren. Ferner kritisierte die CDU\/CSU-Fraktion einen generellen Stillstand in der Steuerpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Fraktion von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen hie\u00df es, dass die hohen Ausgabenw\u00fcnsche von CDU\/CSU nicht zu deren Eintreten f\u00fcr die Schuldenbremse passten. Eine Fortf\u00fchrung der Steuererm\u00e4\u00dfigung w\u00fcrde den Bundeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro belasten. Zudem fordere die Union weitere haushaltswirksame Ausgaben. Zugleich habe sich die Situation in der Gastronomie deutlich verbessert, wie eine j\u00fcngste Umfrage des Branchenverbandes Degoha zeige.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP-Fraktion mahnte eine generelle Reform des Umsatzsteuerrechts an mit dem Ziel gr\u00f6\u00dferer Einheitlichkeit. Unter Verweis auf die Haushaltslage erkl\u00e4rt die Fraktion, dass der Unionsantrag zur falschen Zeit komme.<\/p>\n\n\n\n

Auch die AfD-Fraktion kritisierte das uneinheitliche System der Umsatzsteuer und nannte als Beispiel, dass Mahlzeiten, die in Porzellangeschirr serviert w\u00fcrden, k\u00fcnftig wieder mit 19 Prozent besteuert w\u00fcrden, solche in Einwegmaterial aber mit sieben Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Linke lie\u00df Sympathien f\u00fcr den Unionsantrag erkennen und warnte, dass eine R\u00fcckkehr zum erh\u00f6hten Mehrwertsteuersatz von Unternehmen genutzt werden k\u00f6nnte, die Preise noch weiter zu erh\u00f6hen. Sie verwies auf die Debatte \u00fcber eine \u201eGierflation\u201c. F\u00fcr die Gastronomie w\u00e4ren von Anfang an Direkthilfen besser gewesen als Steuerhilfen. Damit begr\u00fcndete die Fraktion ihre Enthaltung zu dem Antrag.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 473\/2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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