{"id":71357,"date":"2023-06-26T09:13:29","date_gmt":"2023-06-26T07:13:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71357"},"modified":"2023-08-25T12:20:51","modified_gmt":"2023-08-25T10:20:51","slug":"gesetz-zur-veroeffentlichung-laenderbezogener-ertragsteuerinformationen-von-multinationalen-umsatzstarken-unternehmen-und-konzernen-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetz-zur-veroeffentlichung-laenderbezogener-ertragsteuerinformationen-von-multinationalen-umsatzstarken-unternehmen-und-konzernen-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Ver\u00f6ffentlichung l\u00e4nderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur \u00c4nderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt am 22. Juni 2023 in Kraft. Die Richtlinie ist bis zum 22. Juni 2023 in das deutsche Recht umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u201eMit dem Gesetz sorgen wir f\u00fcr mehr Transparenz. Wir schaffen die Grundlage f\u00fcr eine informierte \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne sich in den L\u00e4ndern, in denen sie t\u00e4tig sind, mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Unternehmen nicht mit unn\u00f6tigem Aufwand belastet werden: Wir setzen die europ\u00e4ischen Vorgaben b\u00fcrokratiearm um und geben den Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Regelungen einzustellen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ans\u00e4ssig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe haben, sollen mit dem Gesetz transparent gemacht werden. Die Berichterstattung \u00fcber Ertragsteuerinformationen soll aufgeschl\u00fcsselt nach Mitgliedstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, erfolgen (sog. public Country by Country Reporting on Taxes).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus werden im Handelsgesetzbuch (HGB) punktuelle weitere \u00c4nderungen vorgenommen. In das Gesetz wurden zudem auch eilbed\u00fcrftige \u00c4nderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz sieht im Einzelnen vor:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Umsetzung der <abbr title=\"Europ\u00e4ische Union\">EU<\/abbr>-Vorgaben zum public Country by Country Reporting on Taxes<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es werden folgende wesentliche Neuerungen eingef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bestimmte im Inland ans\u00e4ssige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen werden verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und im Unternehmensregister offenzulegen. Voraussetzung ist, dass die Umsatzerl\u00f6se bzw. Konzernumsatzerl\u00f6se in zwei aufeinander folgenden Gesch\u00e4ftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro \u00fcbersteigen<br \/>(\u00a7 342b Absatz 1 HGB, \u00a7 342c Absatz 1 HGB, \u00a7 342m Absatz 1 HGB). Ausgenommen sind CRR-Kreditinstitute und Gro\u00dfe Wertpapierinstitute, wenn sie nach den einschl\u00e4gigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen l\u00e4nderbezogenen Bericht ver\u00f6ffentlichen.<\/li><li>Bei au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) ans\u00e4ssigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen, die vergleichbar umsatzstark und im Inland \u00fcber ein mittelgro\u00dfes oder gro\u00dfes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe t\u00e4tig sind, muss der Ertragsteuerinformationsbericht vom Tochterunternehmen respektive der Zweigniederlassung beschafft und offengelegt werden. Sofern ein gesetzeskonformer Bericht nicht erlangt werden kann, hat das Tochterunternehmen bzw. die Zweigniederlassung eine entsprechende Erkl\u00e4rung und mit den verf\u00fcgbaren Angaben selbst einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und offenzulegen (\u00a7 342d Absatz 1 und 2 HGB, \u00a7 342e Absatz 1 und 2 HGB, \u00a7 342f Absatz 1 und 2 HGB, \u00a7 342m Absatz 2 und 3 HGB). Die Pflichten bestehen nicht, wenn das Nicht-EWR-Unternehmen einen gesetzeskonformen Ertragsteuerinformationsbericht auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht und der Bericht von zumindest einem Tochterunterunternehmen\/einer Zweigniederlassung im EWR offengelegt wird.<\/li><li>F\u00fcr die Erstellung des Ertragsteuerinformationsberichts werden detaillierte inhaltliche Vorgaben zu den einzubeziehenden Unternehmen (\u00a7 342g HGB), den Pflichtangaben (\u00a7 342h und \u00a7 342j HGB) und dem l\u00e4nderbezogenen Ausweis (\u00a7 342i HGB) gemacht. Der B\u00fcrokratieaufwand wird dabei so gering wie m\u00f6glich gehalten: Denn die betroffenen Unternehmen unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 138a der Abgabenordnung im Wesentlichen bereits einer entsprechenden l\u00e4nderbezogenen Berichtspflicht gegen\u00fcber der Finanzverwaltung. Die insoweit geltenden Berichterstattungsvorgaben d\u00fcrfen auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der handelsrechtlichen Berichtspflicht zugrunde gelegt werden (\u00a7 342h Absatz 4 HGB).<\/li><li>Den betroffenen Unternehmen wird gestattet, bestimmte Angaben bei entsprechender Begr\u00fcndung zeitweise nicht berichten zu m\u00fcssen, wenn ihre Offenlegung der Marktstellung des Unternehmens, auf das sie sich beziehen, einen erheblichen Nachteil zuf\u00fcgen w\u00fcrde (\u00a7 342k HGB).<\/li><li>Unternehmen k\u00f6nnen den Ertragssteuerinformationsbericht zus\u00e4tzlich zur Offenlegung im Unternehmensregister auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichen, oder auf ihrer Internetseite nur einen Hinweis auf die Webseite des Unternehmensregisters aufnehmen (\u00a7 342n HGB).<\/li><li>Die Pr\u00fcfung des Aufsichtsrats nach \u00a7 171 AktG wird sich k\u00fcnftig auch auf den Ertragsteuerinformationsbericht erstrecken.<\/li><li>Der Jahresabschlusspr\u00fcfer muss k\u00fcnftig auch kontrollieren, ob die zu pr\u00fcfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und ob sie ihrer Pflicht nachgekommen ist (\u00a7 317 Absatz 3b HGB). \u00dcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung ist im Best\u00e4tigungsvermerk Auskunft zu geben (\u00a7 322 Absatz 1 Satz 4 HGB).<\/li><li>Die Durchsetzung der Offenlegungspflichten wird dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) \u00fcbertragen. Dieses kann bei S\u00e4umnis Ordnungsgelder und bei inhaltlichen Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<br \/>Die neuen Pflichten zur Erstellung und Offenlegung von Ertragsteuerinformationsberichten werden erstmals f\u00fcr ein nach dem 21. Juni 2024 beginnendes Gesch\u00e4ftsjahr anzuwenden sein. Der erste Berichtszeitraum ist damit das Kalenderjahr 2025. Der erste Bericht muss bis Ende 2026 erstellt und offengelegt sein.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Weitere \u00c4nderungen im Handelsbilanzrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz sieht unter anderem folgende weitere \u00c4nderungen im Handelsbilanzrecht vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Pflicht von inl\u00e4ndischen Zweigniederlassungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nach \u00a7 325a HGB wird k\u00fcnftig auch f\u00fcr Kapitalgesellschaften gelten, die ihren Sitz au\u00dferhalb des EWR haben.<\/li><li>Die Definition von \u201everbundenen Unternehmen\u201c in \u00a7 271 Absatz 2 HGB wird mit dem Ziel einer besseren Offenlegung der Verbundbeziehungen im Jahresabschluss klarer und weiter gefasst.<\/li><li>Ferner wird die Rechtsbeschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr das BfJ gegen Entscheidungen des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren passgenau fortentwickelt, um eine weitere Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Verschuldenserfordernis in \u00a7 335 Absatz 5 Satz 1 HGB zu erm\u00f6glichen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. \u00c4nderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und im Pflichtversicherungsgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz sieht unter anderem folgende weitere \u00c4nderungen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>In \u00a7 29 Absatz 2 Nummer 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes wird klargestellt, dass \u00fcber den bisherigen Wortlaut der Norm hinaus nicht nur eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle beliehen werden kann, sondern auch der Tr\u00e4ger der aktuell t\u00e4tigen Universalschlichtungsstelle.<\/li><li>Mit \u00a7 14a des Pflichtversicherungsgesetzes wird in Umsetzung der ge\u00e4nderten Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie (EU) 2021\/2118 der Verkehrsopferhilfe e.V. als Verhandlungsstelle \u00fcber die Regressabkommen zwischen den Insolvenzfonds f\u00fcr Kraftfahrzeugunf\u00e4lle benannt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur \u00c4nderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes finden Sie <strong>hier<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 21.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. 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