1<\/strong> Der BFH hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 \u2013 XI R 12\/20 (NV), entschieden, dass ein Schlachthof die T\u00e4tigkeiten im Vorfeld des zivilrechtlichen Eigentums\u00fcbergangs bei Anlieferung von Vieh im eigenen Interesse vornimmt.<\/p>\n\n\n\n Das blo\u00dfe Weiterberechnen von sog. Vorkosten f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten an die Lieferanten der Tiere f\u00fchre nicht zum Leistungsaustausch.<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 \u2013 XI R 8\/20, BStBl II 2023 S. XXX, hat der BFH entschieden, dass in dem Falle, in dem eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger ankauft und diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiterliefert, sog. Marktgeb\u00fchren, die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, nicht als Entgelt f\u00fcr eine Vermarktungsleistung anzusehen seien.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Der BFH verneint nach Rz. 23 des o.g. Beschlusses eine dem Regelsteuersatz unterliegende Vermarktungsleistung der Erzeugerorganisation gegen\u00fcber den jeweiligen Landwirten damit, dass die Vermarktung der von ihr verkauften Erzeugnisse in eigenem Namen vor allem in ihrem eigenen Interesse liegen w\u00fcrde. Infolge der T\u00e4tigkeit der Genossenschaft bei der zentralen Vermarktung sei davon auszugehen, dass diese f\u00fcr die Waren h\u00f6here Verkaufspreise erzielen kann.<\/p>\n\n\n\n 4<\/strong> Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom xx.xx.2023 \u2013 x C x \u2013 S 7xxx\/xx\/xxxxx (2023\/xxxxxxx), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 1.1 nach Absatz 25 folgender Absatz 26 angef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(26) 1<\/sup>Sogenannte Marktgeb\u00fchren, die eine Erzeugerorganisation beim Ankauf von Lebensmitteln von ihren Mitgliedern f\u00fcr die Vermarktung der Lebensmittel erhebt, stellen kein Entgelt f\u00fcr eine sonstige Leistung der Erzeugerorganisation dar, sondern mindern die Bemessungsgrundlage der Lieferungen der Mitglieder an die Erzeugerorganisation, wenn die diesen Kosten zugrundeliegenden Aufwendungen im eigenen Interesse der Erzeugerorganisation liegen (vgl. BFH-Beschluss vom 13.09.2022 \u2013 XI R 8\/20, BStBl II 2023 S. XXX). 2<\/sup>Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. Vorkosten, z. B. die Kosten f\u00fcr das Qualit\u00e4tsmanagement einschlie\u00dflich Kosten f\u00fcr den Veterin\u00e4r, f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Betriebe der Kunden, f\u00fcr die Einhaltung der erh\u00f6hten Hygienevorschriften und die Kosten zur Gew\u00e4hrleistung der R\u00fcckverfolgbarkeit der Tiere) vom Kaufpreis f\u00fcr das jeweilige Tier abzieht, erbringt ebenfalls keine sonstigen Leistungen an die Lieferanten der Tiere, wenn die diesen Kosten zugrundeliegenden Vorg\u00e4nge auch im eigenen Interesse des Schlachthofs liegen. 3<\/sup>Auch in diesem Fall liegt eine Minderung des Entgelts f\u00fcr die Lieferung der Tiere vor.\u201c<\/p>\n\n\n\n 5<\/strong> Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n 6<\/strong> F\u00fcr den Zeitraum bis zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Schreibens wird es nicht beanstandet, wenn die Weiterberechnung der Vorkosten abweichend von Abschnitt 1.1 Absatz 26 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses behandelt worden ist.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7200 \/ 19 \/ 10006 :001 vom 20.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Grunds\u00e4tzliches 1 Der BFH hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 \u2013 XI R 12\/20 (NV), entschieden, dass ein Schlachthof die T\u00e4tigkeiten im Vorfeld des zivilrechtlichen Eigentums\u00fcbergangs bei Anlieferung von Vieh im eigenen Interesse vornimmt. Das blo\u00dfe Weiterberechnen von sog. Vorkosten f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten an die Lieferanten der Tiere f\u00fchre nicht zum Leistungsaustausch. … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe \u2013 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung sog. Vermarktungsgeb\u00fchren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gem\u00fcse<\/span> weiterlesen II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h2>\n\n\n\n
Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n
Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n