{"id":71363,"date":"2023-06-26T09:21:34","date_gmt":"2023-06-26T07:21:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71363"},"modified":"2023-06-26T09:21:34","modified_gmt":"2023-06-26T07:21:34","slug":"entgeltfortzahlung-waehrend-der-kuendigungsfrist-erschuetterung-des-beweiswertes-von-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entgeltfortzahlung-waehrend-der-kuendigungsfrist-erschuetterung-des-beweiswertes-von-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen\/","title":{"rendered":"Entgeltfortzahlung w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist \u2013 Ersch\u00fctterung des Beweiswertes von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen"},"content":{"rendered":"\n

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner K\u00fcndigung w\u00e4hrend der gesamten K\u00fcndigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umst\u00e4nden keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 2. Mai 2023, 2 Sa 203\/22) hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 (Az. 5 AZR 149\/21) den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als ersch\u00fcttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die Kl\u00e4gerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00fcberzeugen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die als Pflegeassistentin besch\u00e4ftigte Kl\u00e4gerin hatte am 4. Mai 2022 mit Datum 5. Mai 2022 ein K\u00fcndigungsschreiben zum 15. Juni 2022 verfasst und darin u. a. um die Zusendung einer K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung und der Arbeitspapiere an ihre Wohnanschrift gebeten. Sie bedankte sich f\u00fcr die bisherige Zusammenarbeit und w\u00fcnschte dem Unternehmen alles Gute. Die Kl\u00e4gerin erschien ab dem 5. Mai 2022 nicht mehr zur Arbeit und reichte durchgehend bis zum 15. Juni 2022 und damit genau f\u00fcr sechs Wochen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen ein. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte keine Entgeltfortzahlung. Die Zahlungsklage blieb anders als beim Arbeitsgericht L\u00fcbeck (Urteil vom 23. November 2022, 5 Ca 973\/22) vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht verweist zun\u00e4chst auf den hohen Beweiswert von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen. Der Arbeitgeber kann diesen Beweiswert nur dadurch ersch\u00fcttern, dass er tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der \u00e4rztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. Eine Ersch\u00fctterung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn sich ein Arbeitnehmer in Zusammenhang mit seiner K\u00fcndigung einmal zeitlich passgenau bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist krankschreiben l\u00e4sst. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist der Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung auch ersch\u00fcttert, wenn die Krankschreibung aufgrund mehrerer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen durchgehend bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist andauert, diese punktgenau den maximalen Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen umfasst und sich aus dem K\u00fcndigungsschreiben ergibt, dass der Verfasser von vornherein nicht mehr mit seiner Anwesenheit rechnet.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Beweisw\u00fcrdigung stellt das Landesarbeitsgericht entscheidend darauf ab, dass nach seiner \u00dcberzeugung die Kl\u00e4gerin ihrem Arzt Beschwerden vorgetragen hat, die tats\u00e4chlich nicht bestanden haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision ist nicht zugelassen worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 23.06.2023 zum Urteil 2 Sa 203\/22 vom 02.05.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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