{"id":71376,"date":"2023-06-30T11:55:36","date_gmt":"2023-06-30T09:55:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71376"},"modified":"2023-06-30T11:55:36","modified_gmt":"2023-06-30T09:55:36","slug":"buergergeld-weitere-regelungen-ab-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/buergergeld-weitere-regelungen-ab-juli\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld: Weitere Regelungen ab Juli"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim B\u00fcrgergeld in Kraft: Unter anderem wird die Weiterbildung gest\u00e4rkt. Au\u00dferdem gelten h\u00f6here Freibetr\u00e4ge bei Hinzuverdienst. Was das genau hei\u00dft, und was sich bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende noch alles \u00e4ndert \u2013 ein \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum 1. Januar 2023 hat das B\u00fcrgergeld das Arbeitslosengeld II abgel\u00f6st. Mit seiner Einf\u00fchrung hat die Bundesregierung eine gro\u00dfe Sozialreform auf den Weg gebracht: Menschen im Leistungsbezug sollen sich st\u00e4rker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren k\u00f6nnen. Ziel ist vor allem, sie in dauerhafte Jobs zu vermitteln. Das B\u00fcrgergeld wird in zwei Schritten umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h2>Wichtige Regelungen, die ab 1. Juli gelten<\/h2>\n\n\n\n<h3>Weiterbildung<\/h3>\n\n\n\n<p>Mit dem B\u00fcrgergeld wird die berufliche Weiterbildung st\u00e4rker gef\u00f6rdert. Es gilt der Grundsatz \u201eAusbildung vor Aushilfsjob\u201c.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Wer eine Weiterbildung mit Abschluss in Angriff nimmt, bekommt f\u00fcr erfolgreiche Zwischen \u2013 und Abschlusspr\u00fcfungen eine Weiterbildungspr\u00e4mie. Zus\u00e4tzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro.<\/li><li>F\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen B\u00fcrgergeldbonus von 75 Euro.<\/li><li>Es besteht die M\u00f6glichkeit, mehr Zeit zum Lernen zu bekommen. Das Nachholen eines Berufsabschlusses kann bei Bedarf auch unverk\u00fcrzt gef\u00f6rdert werden.<\/li><li>Wer Grundkompetenzen ben\u00f6tigt, zum Beispiel bessere Lese-, Mathe- oder IT-Kenntnisse, kann diese leichter nachholen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3>Kooperationsplan<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kooperationsplan l\u00f6st schrittweise bis Ende 2023 die formale Eingliederungsvereinbarung ab. Er dient als \u201eroter Faden\u201c f\u00fcr die Arbeitssuche und wird in verst\u00e4ndlicher Sprache gemeinschaftlich von Jobcenter-Besch\u00e4ftigten und B\u00fcrgergeld-Beziehenden erarbeitet. Der Kooperationsplan enth\u00e4lt keine Rechtsfolgenbelehrung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn bei der Erarbeitung des Kooperationsplans Meinungsverschiedenheiten auftreten, kann ein neues Schlichtungsverfahren weiterhelfen.<\/p>\n\n\n\n<h3>Ganzheitliche Betreuung \u2013 \u201eCoaching\u201c<\/h3>\n\n\n\n<p>Wer B\u00fcrgergeld bezieht, kann eine umfassende Betreuung (Coaching) als neues Angebot in Anspruch nehmen. Es hilft Leistungsberechtigten, die aufgrund vielf\u00e4ltiger individueller Probleme besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Auch jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen, soll ein Coaching erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n<h3>Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige<\/h3>\n\n\n\n<p>Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, kann jetzt mehr von seinem Einkommen behalten. Die Freibetr\u00e4ge in diesem Bereich werden auf 30 statt bisher 20 Prozent angehoben. Das bedeutet bis zu 48 Euro mehr im Geldbeutel als bisher.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem erh\u00f6hen sich die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Einkommen von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Studierenden bis zur Minijob-Grenze von derzeit 520 Euro. Auch f\u00fcr Auszubildende gelten h\u00f6here Freibetr\u00e4ge f\u00fcr die Ausbildungsverg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n<h2>Wichtige Regelungen, die seit 1. Januar gelten<\/h2>\n\n\n\n<h3>Erh\u00f6hung der Regelbedarfe<\/h3>\n\n\n\n<p>Mit dem B\u00fcrgergeld wurden die Berechnungen der Regelbedarfe auf eine neue Grundlage gestellt: Die Bedarfe werden seit 1. Januar 2023 nicht mehr r\u00fcckwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Dazu werden zus\u00e4tzlich die aktuellsten verf\u00fcgbaren Daten \u00fcber die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung ber\u00fccksichtigt. Seit Jahresanfang erh\u00e4lt etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro \u2013 53 Euro mehr als bisher.<\/p>\n\n\n\n<h3>Karenzzeit bei Wohnen und Verm\u00f6gen<\/h3>\n\n\n\n<p>Damit sich die Leistungsberechtigten auf die Arbeitssuche konzentrieren k\u00f6nnen, gilt im ersten Jahr des B\u00fcrgergeldbezugs eine sog. Karenzzeit: Die Kosten f\u00fcr Unterkunft werden in tats\u00e4chlicher H\u00f6he, die Heizkosten in angemessener H\u00f6he anerkannt und \u00fcbernommen. Zudem gibt es eine H\u00e4rtefallregelung, wenn Wohneigentum weiterhin selbst genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer k\u00fcnftig auf B\u00fcrgergeld angewiesen ist, wird in der Karenzzeit zudem Erspartes behalten d\u00fcrfen. So darf Verm\u00f6gen erst ab 40.000 Euro angetastet werden, bei weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft liegt die Grenze jeweils bei 15.000 Euro. Ist die Karenzzeit abgelaufen, wird eine entb\u00fcrokratisierte Verm\u00f6genspr\u00fcfung vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n<h3>Kein Vermittlungsvorrang mehr<\/h3>\n\n\n\n<p>Der sog. Vermittlungsvorrang wurde aufgehoben, also die bevorzugte Vermittlung in Erwerbst\u00e4tigkeit. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen beim B\u00fcrgergeld im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n<h3>Sanktionen bei Pflichtverletzungen<\/h3>\n\n\n\n<p>Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldevers\u00e4umnissen sind von Beginn des Leistungsbezugs an m\u00f6glich. Bei einem Meldevers\u00e4umnis wird der Regelbedarf um zehn Prozent f\u00fcr einen Monat gemindert.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der ersten Pflichtverletzung, etwa der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes, wird der Regelbedarf um zehn Prozent f\u00fcr einen Monat gemindert. Bei einer zweiten Pflichtverletzung sind es 20 Prozent f\u00fcr zwei Monate und in der dritten Stufe 30 Prozent f\u00fcr drei Monate.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: Bundesregierung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim B\u00fcrgergeld in Kraft: Unter anderem wird die Weiterbildung gest\u00e4rkt. Au\u00dferdem gelten h\u00f6here Freibetr\u00e4ge bei Hinzuverdienst. Was das genau hei\u00dft, und was sich bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende noch alles \u00e4ndert \u2013 ein \u00dcberblick. Zum 1. 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