Ordner, die f\u00fcr ein Sicherheitsunternehmen im Fu\u00dfballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind h\u00e4ufig keine selbstst\u00e4ndigen Unternehmer, sondern unterliegen als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist jemand, der f\u00fcr einen Auftraggeber zur Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten verrichtet, ein sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, insbesondere wenn er kein eigenes Gewerbe f\u00fcr die Personen\u00fcberwachung angemeldet hat und nicht \u00fcber den Nachweis einer gewerberechtlichen Sachkundepr\u00fcfung verf\u00fcgt. Sein Arbeitgeber muss f\u00fcr ihn Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge entrichten.<\/p>\n\n\n\n
Geklagt hatte eine Security-Firma, deren Mitarbeiter in Fu\u00dfballstadien, Festzelten oder Diskotheken z. B. Eintrittskarten kontrollierten, Besucherstr\u00f6me lenkten und f\u00fcr Sicherheit und Ordnung sorgten. Die Mitarbeiter waren f\u00fcr einzelne Veranstaltungen angeworben worden und erhielten f\u00fcr ihren Einsatz \u201eEngagementvertr\u00e4ge\u201c, mit denen ausdr\u00fccklich kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des Arbeitsrechts begr\u00fcndet werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
Diese Regelung sei ein \u201eEtikettenschwindel zur Verschleierung des abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses\u201c, befand das LSG. Die Mitarbeiter h\u00e4tten keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit gehabt. Sie h\u00e4tten ihre Arbeit pers\u00f6nlich verrichtet und keinen Einfluss auf die H\u00f6he ihres Entgelts gehabt. Das Unternehmerrisiko habe allein bei der Security-Firma gelegen. Auch \u00e4u\u00dferlich seien die vermeintlich Selbstst\u00e4ndigen nicht von Arbeitnehmern zu unterscheiden gewesen: F\u00fcr ihren Einsatz wurden sie aus der firmeneigenen Kleiderkammer u. a. mit schwarzen Westen ausgestattet, die den Firmenschriftzug des Unternehmens trugen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 20.06.2023 zum Urteil L 3 BA 6\/19 vom 26.01.2023 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ordner, die f\u00fcr ein Sicherheitsunternehmen im Fu\u00dfballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind h\u00e4ufig keine selbstst\u00e4ndigen Unternehmer, sondern unterliegen als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist jemand, der f\u00fcr einen Auftraggeber zur Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten verrichtet, ein sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, insbesondere wenn er kein eigenes … Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht<\/span> weiterlesen