Am 22. Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur \u00c4nderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes in Kraft (BGBl. I Nr. 154 vom 21. Juni 2023).<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzgebers ist es, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne transparent zu machen, die entweder in der EU ans\u00e4ssig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe haben. Diese Unternehmen sollen Ertragsteuerinformationen melden, aufgeschl\u00fcsselt nach Mitgliedstaaten und weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderungen betreffen vor allem das HGB. Der Vierte Abschnitt des Dritten Buchs wurde um einen neuen Vierten Unterabschnitt erg\u00e4nzt (Artikel 1). Dort sind nun Pflichten zur Erstellung (\u00a7\u00a7 342b bis f HGB) und Offenlegung\/Ver\u00f6ffentlichung (\u00a7\u00a7 342m f. HGB) von Ertragsteuerinformationsberichten, Vorgaben zu Inhalt und Form der Berichte (\u00a7\u00a7 342g bis l HGB) sowie Sanktionsvorschriften (\u00a7\u00a7 342o f. HGB) vorgesehen. Auch das Recht der Abschlusspr\u00fcfung soll punktuell angepasst werden (Artikel 1 Nr. 6 bis 8 etwa zu \u00a7 317 Abs. 3b HGB oder \u00a7 322 Abs. 1 HGB). Die Jahresabschlusspr\u00fcfung soll k\u00fcnftig auch die Pr\u00fcfung umfassen, ob die zu pr\u00fcfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und bejahendenfalls, ob die Offenlegung erfolgte.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Gelegenheit wurde auch eine L\u00fccke bei der Publizit\u00e4t von Rechnungslegungsunterlagen ausl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften geschlossen, die im Inland \u00fcber Zweigniederlassungen t\u00e4tig sind (Artikel 1 Nr. 10, \u00a7 325a HGB).<\/p>\n\n\n\n
Zudem wurde die Verbunddefinition in \u00a7 271 Abs. 2 HGB (Artikel 1 Nr. 2) klarer und weiter gefasst. Sie sei im Schrifttum als schwer verst\u00e4ndlich und l\u00fcckenhaft kritisiert worden. F\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem handelsbilanzrechtlichen Unternehmensverbund soll k\u00fcnftig nur noch ma\u00dfgeblich sein, ob zwischen den Unternehmen ein Mutter-Tochter-Verh\u00e4ltnis i. S. d. \u00a7 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4 HGB besteht. Auf den Sitz oder die Rechtsform der Unternehmen kommt es nach der Gesetzesbegr\u00fcndung ebenso wenig an wie darauf, ob die Unternehmen in einen Konzernabschluss einzubeziehen sind, den das oberste Mutterunternahmen nach den handelsrechtlichen Vorschriften aufzustellen hat oder der mit befreiender Wirkung nach den \u00a7\u00a7 291 f. HGB aufgestellt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Die handelsbilanzrechtlichen Bu\u00dfgeld- und Ordnungsgeldvorschriften wurden ebenfalls punktuell angepasst (vgl. Artikel 1 Nr. 13, \u00a7 335 Abs. 4 Satz 1 HGB).<\/p>\n\n\n\n
Das Artikelgesetz sieht verschiedene \u00dcbergangsvorschriften vor. In Artikel 2 wird etwa eine \u00dcbergangsvorschrift in das Einf\u00fchrungsgesetz zum HGB eingef\u00fchrt. Demnach sollen die Neuerungen der \u00a7\u00a7 271 Abs. 2, 325a, 334 Abs. 1 und 3b, 335 Abs. 1 und 1b, 340n Abs. 3b, 340o, 341n Abs. 3b und \u00a7 341o HGB erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen, auf Ertragsteuerinformationsberichte sowie auf Erkl\u00e4rungen nach \u00a7 342d Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 342e Abs. 2 Nr. 1 und \u00a7 342f Abs. 2 Nr. 1 HGB f\u00fcr ein nach dem 21. Juni 2024 beginnendes Gesch\u00e4ftsjahr anzuwenden sein. \u00a7 317 Abs. 3b und \u00a7 322 Abs. 1 HGB sind erstmals auf gesetzliche Abschlusspr\u00fcfungen f\u00fcr ein nach dem 21. Juni 2025 beginnendes Gesch\u00e4ftsjahr anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz (Artikel 9) korrigiert auch kleinere, redaktionelle Unstimmigkeiten in \u00a7 36a Abs. 4 Satz 2 WPO (Streichung des Passus \u201esowie in \u00a7 342c des Handelsgesetzbuches\u201c), in \u00a7 43a Abs. 1 Nr. 9 a) WPO (\u00a7 342 Abs. 1 HGB wird durch \u00a7 342q Abs. 1 HGB ersetzt) sowie hinsichtlich der aktuellen Bezeichnung des Bundesjustizministeriums.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 27.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 22. Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur \u00c4nderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes in Kraft (BGBl. I Nr. 154 vom 21. Juni 2023). Transparenz der Ertragssteuerinformationen Ziel des Gesetzgebers ist es, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen … HGB: \u00c4nderungen zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen in Kraft \u2013 mit redaktionellen WPO-\u00c4nderungen<\/span> weiterlesen