{"id":71394,"date":"2023-06-30T12:09:15","date_gmt":"2023-06-30T10:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71394"},"modified":"2026-07-12T13:23:18","modified_gmt":"2026-07-12T11:23:18","slug":"anwaltshonorar-ministerium-will-anforderungen-an-rechnungen-modernisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwaltshonorar-ministerium-will-anforderungen-an-rechnungen-modernisieren\/","title":{"rendered":"Anwaltshonorar: Ministerium will Anforderungen an Rechnungen modernisieren"},"content":{"rendered":"\n

Anwaltsverg\u00fctung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anw\u00e4ltin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung \u00fcbersandt hat. Das Bundesjustizministerium plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschl\u00e4ge unterbreitet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesjustizministerium plant, die Anforderungen an anwaltliche Honorarrechnungen zu modernisieren. Dazu soll \u00a7 10 Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) ge\u00e4ndert werden. Die Regelung sieht in ihrer geltenden Fassung vor, dass Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte Verg\u00fctung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern k\u00f6nnen. Das erfordert eine handschriftliche Unterschrift der Anw\u00e4ltin oder des Anwalts, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit den Reformpl\u00e4nen greift das Ministerium Anregungen sowohl aus der Anwaltschaft wie auch von Seiten von Mandantinnen und Mandanten auf, die immer h\u00e4ufiger digitale Rechnungen w\u00fcnschen. Das Vorhaben soll losgel\u00f6st von der aktuellen Diskussion um eine Anpassung der anwaltlichen Geb\u00fchren umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

In einem Schreiben ihres Schatzmeisters und zust\u00e4ndigen Pr\u00e4sidiumsmitglieds Michael Then hat die BRAK auf Bitte des Ministeriums ihre \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu \u00a7 10 RVG unterbreitet.<\/p>\n\n\n\n

Sie spricht sich daf\u00fcr aus, bei Anwaltsrechnungen die Schrift- durch die Textform (unabh\u00e4ngig von der Zustimmung des Mandanten) zu ersetzen und \u00a7 10 RVG entsprechend zu \u00e4ndern. Denn das Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift passe nicht mehr in die digitale Lebenswirklichkeit. Entscheidend sei, dass die Rechnung richtig und angemessen sei und dass eine Rechtanw\u00e4ltin bzw. ein Rechtsanwalt die Verantwortung f\u00fcr sie \u00fcbernehme; das sei auch bei Textform m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen empfiehlt die BRAK eine sprachliche Klarstellung zum Begriff des Einforderns in \u00a7 10 RVG. Zweck der Vorschrift sei es, den Mandanten in die Lage zu versetzen, ohne gerichtliche Hilfe anhand einer pr\u00fcff\u00e4higen Schlussrechnung die Verg\u00fctungsforderung nachpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Faktisch wirke die Vorschrift aber als formale H\u00fcrde bei der Geltendmachung anwaltlicher Forderungen.<\/p>\n\n\n\n