{"id":71396,"date":"2023-06-30T12:10:30","date_gmt":"2023-06-30T10:10:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71396"},"modified":"2023-08-25T12:21:07","modified_gmt":"2023-08-25T10:21:07","slug":"gesetzliche-neuregelungen-juli-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-neuregelungen-juli-2023\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023"},"content":{"rendered":"\n

Angleichung der Rentenwerte in Ost und West<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Whistleblower werden besser gesch\u00fctzt. Medikamente sind per E-Rezept erh\u00e4ltlich. L\u00fcckenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der Einbau intelligenter Strommesssysteme wird unb\u00fcrokratischer und schneller.<\/p>\n\n\n\n

Arbeit und Soziales<\/h2>\n\n\n\n

Mehr Geld f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner<\/h3>\n\n\n\n

Am 1. Juli steigen die Renten und au\u00dferdem gilt nun in Ost- und Westdeutschland ein gleich hoher aktueller Rentenwert \u2013 ein Jahr fr\u00fcher als gesetzlich vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Digitale Renten\u00fcbersicht startet<\/h3>\n\n\n\n

Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen ab 30. Juni eine \u00dcbersicht \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Altersvorsorgeanspr\u00fcche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung online abrufen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Pflege: Mehr Leistungen und stabile Finanzen<\/h3>\n\n\n\n

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbetr\u00e4ge um jeweils f\u00fcnf Prozent erh\u00f6ht. Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden dann die Geld- und Sachleistungen automatisch dynamisiert \u2013 in Anlehnung an die Preisentwicklung. Der Beitragssatz steigt deshalb zum 1. Juli 2023 von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns, f\u00fcr Kinderlose noch etwas mehr.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgergeld: Bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit<\/h3>\n\n\n\n

Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim B\u00fcrgergeld in Kraft. Wer etwa eine Weiterbildung macht, bekommt eine monatliche Unterst\u00fctzung von 150 Euro. Au\u00dferdem werden bei Hinzuverdienst die Freibetr\u00e4ge erh\u00f6ht. Von einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro d\u00fcrfen 30 Prozent behalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Besserer Rechtsschutz f\u00fcr \u201eWhistleblower\u201c<\/h3>\n\n\n\n

Besch\u00e4ftigte in Unternehmen und Beh\u00f6rden nehmen Missst\u00e4nde oftmals als Erste wahr. Ihre Hinweise k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass Rechtsverst\u00f6\u00dfe aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Mit dem Gesetz wird der Schutz sog. Whistleblower verbessert.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gesundheit<\/h2>\n\n\n\n

Medikamente per E-Rezept in den Apotheken<\/h3>\n\n\n\n

Versicherte k\u00f6nnen nun E-Rezepte auch mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einl\u00f6sen. Dazu m\u00fcssen sie die Karte in der Apotheke nur in das Kartenterminal stecken. Mit App und Papierausdruck k\u00f6nnen Rezepte selbstverst\u00e4ndlich weiter eingel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Hohe Anforderungen an Trinkwasserqualit\u00e4t<\/h3>\n\n\n\n

Unser Trinkwasser kann weiterhin bedenkenlos und ohne Gefahren f\u00fcr die Gesundheit genutzt werden. Eine Verordnung, die bereits am 24. Juni in Kraft trat, sorgt unter anderem daf\u00fcr, dass alte Bleileitungen ausgetauscht werden. Zudem werden niedrigere Grenzwerte f\u00fcr Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei vorgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/p>\n\n\n\n

Umwelt und Klimaschutz<\/h2>\n\n\n\n

EU-weit einheitliche Regelung f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten<\/h3>\n\n\n\n

Schokolade, M\u00f6bel oder auch Lederschuhe: F\u00fcr ihre Herstellung werden oft Rohstoffe verarbeitet, die auf gerodeten Waldfl\u00e4chen erzeugt wurden. Um diese Praxis zu stoppen, m\u00fcssen die Lieferketten vollst\u00e4ndig nachgewiesen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen sich dadurch sicher f\u00fcr ein nachhaltiges Produkt entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Neustart f\u00fcr die digitale Energiewende<\/h3>\n\n\n\n

Der Einbau intelligenter Strommessger\u00e4te soll schneller gehen. Die Systeme helfen dabei, Energie effizient und kosteng\u00fcnstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten. Das Gesetz sieht einen Rolloutfahrplan mit verbindlichen Zielen bis zum Jahr 2030 vor.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Verbraucher<\/h2>\n\n\n\n

Anhebung des monatlichen Pf\u00e4ndungsfreibetrags<\/h3>\n\n\n\n

Die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen f\u00fcr Arbeitseinkommen werden regelm\u00e4\u00dfig an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags f\u00fcr das Existenzminimum angepasst. Ab dem 1. Juli 2023 bel\u00e4uft sich der Grundfreibetrag auf 1.402 Euro \u2013 zuvor lag er bei 1.330 Euro. In der Pf\u00e4ndungstabelle ist ersichtlich, wie hoch der pf\u00e4ndbare Betrag je nach Einkommen und unterhaltsberechtigten Personen ist.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 28.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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