{"id":71418,"date":"2023-06-30T12:59:26","date_gmt":"2023-06-30T10:59:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71418"},"modified":"2023-06-30T12:59:26","modified_gmt":"2023-06-30T10:59:26","slug":"bfh-aussergewoehnliche-belastungen-bei-aufwendungen-fuer-eine-operative-fettabsaugung-liposuktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-aussergewoehnliche-belastungen-bei-aufwendungen-fuer-eine-operative-fettabsaugung-liposuktion\/","title":{"rendered":"BFH: Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Aufwendungen f\u00fcr eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)"},"content":{"rendered":"\n

Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.03.2023 \u2013 VI R 39\/20 \u2013 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin litt seit Jahren an einem Lip\u00f6dem (krankhafte Fettverteilungsst\u00f6rung). Da konservative Behandlungen keine Besserung bewirkten, unterzog sie sich im Streitjahr (2017) auf Anraten des behandelnden Arztes einer Liposuktion. Die Krankenkasse \u00fcbernahm die Kosten der Operation nicht, da der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen (GBA) \u2013 trotz jahrelanger Pr\u00fcfung \u2013 immer noch keine entsprechende Kosten\u00fcbernahmeempfehlung ausgesprochen hatte. Die Kl\u00e4gerin machte den Aufwand als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Berufung auf BFH-Rechtsprechung zu fr\u00fcheren Zeitr\u00e4umen ab, da es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode handele und ein vor Behandlungsbeginn ausgestelltes Gutachten bzw. eine \u00e4rztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nicht vorlagen.<\/p>\n\n\n\n

Der Argumentation, die Liposuktion sei eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, schloss sich das Finanzgericht nach umfangreicher Auswertung entsprechender medizinischer Fachbeitr\u00e4ge nicht an und gab der Klage statt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte diese Entscheidung. Inzwischen (jedenfalls ab 2016) bestehe \u00fcber die Wirksamkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Liposuktion bei einem Lip\u00f6dem unter den Medizinern kein nennenswerter Streit mehr. Zudem benenne das Gesetz beispielhaft die Frisch- und Trockenzellenbehandlung sowie die Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie als wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden. Damit sei die Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems nicht vergleichbar. Die fehlende Einbeziehung der Liposuktion in das Leistungsverzeichnis der Krankenkassen durch den GBA sei unerheblich. Da die bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrte Liposuktion nicht kosmetischen Zwecken gedient habe, sondern medizinisch indiziert gewesen sei, habe es f\u00fcr die Anerkennung der Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, ebenso wie bei anderen Krankheitsaufwendungen, nicht der Vorlage eines vor der Behandlung ausgestellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bedurft.<\/p>\n\n\n\n

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Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion – BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 2023, VI R 39\/20<\/a><\/blockquote>