Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27\/22 durch Urteil 1 Sa 702\/22 vom 20.02.2023 best\u00e4tigt und die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin war als Vertriebsmitarbeiterin der Beklagten besch\u00e4ftigt und erzielte neben fixen Bez\u00fcgen variable Verg\u00fctungsbestandteile. Die Parteien stritten \u00fcber die Frage, ob die von der Kl\u00e4gerin erworbenen Provisionsbetr\u00e4ge auf das w\u00e4hrend einem angeordneten Besch\u00e4ftigungsverbot von der Arbeitgeberin ausgezahlte Mutterschaftsgeld anzurechnen waren.<\/p>\n\n\n\n
In seinen Entscheidungsgr\u00fcnden f\u00fchrte das Landesarbeitsgericht u.a. aus, dass Provisionen, die erst w\u00e4hrend eines \u00e4rztlichen Besch\u00e4ftigungsverbots nach \u00a7 16 MuSchG i. d. F. vom 23.05.2017 f\u00e4llig werden, nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung kommen, wie sie den nach \u00a7 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n
Die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 03.07.2023 zum Urteil 1 Sa 702\/22 vom 20.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27\/22 durch Urteil 1 Sa 702\/22 vom 20.02.2023 best\u00e4tigt und die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin war als Vertriebsmitarbeiterin der Beklagten besch\u00e4ftigt und erzielte neben fixen Bez\u00fcgen variable Verg\u00fctungsbestandteile. Die Parteien stritten \u00fcber die Frage, ob die … Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld w\u00e4hrend eines Besch\u00e4ftigungsverbots<\/span> weiterlesen