{"id":71443,"date":"2023-07-10T12:12:51","date_gmt":"2023-07-10T10:12:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71443"},"modified":"2023-07-10T12:12:51","modified_gmt":"2023-07-10T10:12:51","slug":"erhebung-des-tourismusbeitrags-in-bad-ems-ist-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erhebung-des-tourismusbeitrags-in-bad-ems-ist-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Die Stadt Bad Ems durfte f\u00fcr das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese wurde f\u00fcr das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagef\u00e4higen Aufwand ber\u00fccksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. \u2013 TBEN \u2013 entrichteten Mitgliedsbeitrag in H\u00f6he von 175.000,00 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der hiergegen gerichtete Widerspruch der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen worden war, verfolgte sie ihr Begehren im Klageverfahren weiter. Dabei brachte sie u. a. vor, der Mitgliedsbeitrag der Beklagten f\u00fcr den TBEN sei nicht in voller H\u00f6he beitragsf\u00e4hig, weil er nicht ausschlie\u00dflich der Tourismuswerbung diene. Das T\u00e4tigkeitsfeld des Vereins sei breit gef\u00e4chert; er sei Veranstalter bzw. Finanzier verschiedener Veranstaltungen, die teilweise keine touristische Zielrichtung h\u00e4tten, vermittle Reisen und betreibe Wirtschaftsf\u00f6rderung. Es w\u00fcrden ferner nicht alle Beitragspflichtigen zu Beitr\u00e4gen in der richtigen H\u00f6he herangezogen. Insbesondere sei der TBEN selbst ein beitragspflichtiges wirtschaftliches Unternehmen. Die Beklagte trat diesen Einw\u00e4nden entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Tourismusbeitrag f\u00fcr die als Hotelinhaberin dem Grunde nach tourismusbeitragspflichtige Kl\u00e4gerin sei auch der H\u00f6he nach rechtm\u00e4\u00dfig festgesetzt worden, so die Koblenzer Richter. Die Beklagte habe den Beitrag korrekt kalkuliert und zutreffend auch ihren Mitgliedsbeitrag an den TBEN in voller H\u00f6he als beitragsf\u00e4hig angesehen. Aus dem Satzungszweck dieses Vereins ergebe sich, dass der Fokus der Vereinsarbeit eindeutig auf der Tourismuswerbung liege, die auch der Beklagten zu Gute komme. Ohne Relevanz f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Tourismusbeitragssatzung der Beklagten sei, ob die Beklagte \u2013 wie die Kl\u00e4gerin vortrage \u2013 einige Beitragspflichtige nicht zu Beitr\u00e4gen heranziehe. Auch im Hinblick auf die eigene Beitragspflicht k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin daraus keine Vorteile ziehen. W\u00fcrden nicht alle nach der Satzung Abgabepflichtigen zum Tourismusbeitrag herangezogen, k\u00f6nne ein Herangezogener daraus trotz Vorliegens einer objektiven Rechtsverletzung grunds\u00e4tzlich keine subjektiven Rechte beanspruchen. Dies liefe auf eine \u201eGleichheit im Unrecht\u201c heraus. Schlie\u00dflich unterliege der TBEN selbst nicht der Tourismusbeitragspflicht, weil er sich zwar wirtschaftlich bet\u00e4tige, diese Bet\u00e4tigungen aber der Tourismuswerbung dienten.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil k\u00f6nnen die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 03.07.2023 zum Urteil 5 K 163\/23 vom 20.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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