{"id":71445,"date":"2023-07-10T12:16:26","date_gmt":"2023-07-10T10:16:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71445"},"modified":"2023-07-10T12:16:26","modified_gmt":"2023-07-10T10:16:26","slug":"zur-erschuetterung-des-anscheinsbeweises-einer-nur-fuer-die-dauer-der-kuendigungsfrist-aerztlich-bescheinigten-arbeitsunfaehigkeit-des-arbeitnehmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-erschuetterung-des-anscheinsbeweises-einer-nur-fuer-die-dauer-der-kuendigungsfrist-aerztlich-bescheinigten-arbeitsunfaehigkeit-des-arbeitnehmers\/","title":{"rendered":"Zur Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweises einer nur f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist \u00e4rztlich bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers"},"content":{"rendered":"\n

In der Regel keine Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweises einer nur f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist \u00e4rztlich bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers im Falle der K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die Parteien streiten \u00fcber Entgeltfortzahlungsanspr\u00fcche aus dem beendeten Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 besch\u00e4ftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 krank und legte nachfolgende Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen seines behandelnden Arztes f\u00fcr den Zeitraum ab dem 02.05.2022 bis zum 31.05.2022 mit unterschiedlichen Diagnosen vor. Die Beklagte k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 02.05.2022, dem Kl\u00e4ger zugegangen am 03.05.2022, ordentlich zum 31.05.2022 und verweigerte wegen der Koinzidenz der Krankschreibung und der K\u00fcndigung die Entgeltfortzahlung.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht Hildesheim gab der Klage mit Urteil vom 26.10.2022 (Az. 2 Ca 190\/22) mit der Begr\u00fcndung statt, dass der Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nicht durch die Arbeitgeberin ersch\u00fcttert worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen eingelegte Berufung der Arbeitgeberin beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen blieb erfolglos. Dieses f\u00fchrte in seinem Urteil vom 08.03.2023 (Az. 8 Sa 859\/22) aus:<\/p>\n\n\n\n

Der Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung k\u00f6nne auch dadurch ersch\u00fcttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung unmittelbar zeitlich nachfolgend \u2013 \u201epostwendend\u201c \u2013 krankmeldet bzw. eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung einreicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn l\u00fcckenlos der gesamte Zeitraum der K\u00fcndigungsfrist \u2013 auch durch mehrere Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen \u2013 abgedeckt werde. Melde sich zun\u00e4chst der Arbeitnehmer krank und erhalte er erst sodann eine arbeitgeberseitige K\u00fcndigung, fehle es an dem f\u00fcr die Ersch\u00fctterung des Beweiswertes der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung notwendigen Kausalzusammenhang. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben ist, am unmittelbar darauffolgenden Tag gesundet und bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten beginnt, ersch\u00fcttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde den Beweiswert von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zugelassene Revision ist derzeit beim BAG zum Aktenzeichen 5 AZR 137\/23 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 04.07.2023 zum Urteil 8 Sa 859\/22 vom 08.03.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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