{"id":71452,"date":"2023-07-10T12:19:34","date_gmt":"2023-07-10T10:19:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71452"},"modified":"2023-07-10T12:19:34","modified_gmt":"2023-07-10T10:19:34","slug":"landkreis-waldshut-darf-jaeger-aus-der-schweiz-zu-deutlich-hoeherer-jagdsteuer-veranlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/landkreis-waldshut-darf-jaeger-aus-der-schweiz-zu-deutlich-hoeherer-jagdsteuer-veranlagen\/","title":{"rendered":"Landkreis Waldshut darf J\u00e4ger aus der Schweiz zu deutlich h\u00f6herer Jagdsteuer veranlagen"},"content":{"rendered":"\n

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden W\u00fcrttemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 \u2013 13 K 2724\/19 \u2013 ge\u00e4ndert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, der in Z\u00fcrich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger, ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der in Z\u00fcrich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut f\u00fcr das Jagdjahr 2019\/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha zu einem j\u00e4hrlichen Pachtpreis von knapp 2.900 Euro gepachtet. Der Landkreis hat auf Grundlage seiner Satzung \u00fcber die Erhebung der Jagdsteuer den Kl\u00e4ger mit einem Steuersatz von 60 Prozent des Jahreswerts seiner Jagd veranlagt. Der Steuersatz f\u00fcr im Inland ans\u00e4ssige J\u00e4ger betr\u00e4gt hingegen nur 4,5 Prozent des Jahreswerts ihrer Jagd. Die h\u00f6here Besteuerung f\u00fcr J\u00e4ger mit st\u00e4ndigem Wohnsitz im Ausland betrifft im Hinblick auf die N\u00e4he des Landkreises zur Schweiz \u2013 neben wenigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Wohnsitz in der Schweiz wie den Kl\u00e4ger \u2013 ausschlie\u00dflich Schweizer Staatsangeh\u00f6rige.<\/p>\n\n\n\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die dargestellten unterschiedlichen Steuers\u00e4tze ist die Vorgabe des Landesgesetzgebers im Kommunalabgabengesetz f\u00fcr die Erhebung der den Stadt- und Landkreisen zustehenden Jagdsteuer, wonach der Steuersatz f\u00fcr Inl\u00e4nder h\u00f6chstens 15 Prozent, f\u00fcr Personen, die ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, h\u00f6chstens 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd betr\u00e4gt, soweit nicht Staatsvertr\u00e4ge entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

Der 2. Senat des VGH hat davon ausgehend mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass die im Landesgesetz vorgegebene jagdsteuerliche Beg\u00fcnstigung der im Inland ans\u00e4ssigen J\u00e4ger (und der diesen gleichgestellten Unionsb\u00fcrger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei. Die Beg\u00fcnstigung beruhe auf einem hinreichend tragf\u00e4higen Differenzierungsgrund, da der Gesetzgeber mit der Beg\u00fcnstigung der Inl\u00e4nder das legitime Ziel verfolge, die Jagdaus\u00fcbung f\u00fcr diese attraktiv zu gestalten und das Reservoir an einheimischen J\u00e4gern mit Blick auf die Ziele des Jagdrechts, d. h. Schutz vor Wildsch\u00e4den, Gew\u00e4hrleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestands sowie Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, ausreichend gro\u00df zu halten. Auch die vom Landkreis vorgenommene \u2013 noch weitergehende \u2013 Verschonung der inl\u00e4ndischen J\u00e4ger von der Jagdsteuer sah der Senat als gerechtfertigt an.<\/p>\n\n\n\n

Dem Einwand des 50 km vom gepachteten Revier entfernt in der Schweiz lebenden Kl\u00e4gers, er habe ebenso wie im Inland lebende J\u00e4ger Anspruch auf eine Besteuerung nach dem niedrigen Satz, da es sich bei ihm um einen deutschen Staatsb\u00fcrger handele, der die deutsche J\u00e4gerpr\u00fcfung abgelegt habe und einen deutschen Jagdschein besitze, ist der Senat ebenfalls nicht gefolgt. Bei der Konstellation des Kl\u00e4gers handele es sich um eine (seltene) Ausnahme, die der Landkreis im Rahmen seiner Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis habe vernachl\u00e4ssigen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick darauf, dass von der h\u00f6heren Besteuerung im Wesentlichen Schweizer Staatsangeh\u00f6rige betroffen sind, hat der Senat entschieden, dass auch Staatsvertr\u00e4ge der h\u00f6heren Besteuerung nicht entgegenstehen. Es sei insbesondere mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vereinbar, einen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, der eine Jagd in der Bundesrepublik Deutschland gepachtet hat, in Bezug auf die Erhebung der Jagdsteuer anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsb\u00fcrger. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft bislang nicht dem Binnenmarkt der Europ\u00e4ischen Union beigetreten ist, mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollst\u00e4ndiger Freiz\u00fcgigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, st\u00fcnden auch die weitergehenden unionsrechtlichen Bestimmungen \u00fcber den Binnenmarkt einer Regelung unterschiedlicher Jagdsteuers\u00e4tze f\u00fcr Inl\u00e4nder und diesen gleichgestellten Unionsb\u00fcrgern einerseits und f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige andererseits nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Kl\u00e4ger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 2 S 3686\/21).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 04.07.2023 zum Urteil 2 S 3686\/21 vom 04.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden W\u00fcrttemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 \u2013 13 K 2724\/19 \u2013 ge\u00e4ndert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, der in Z\u00fcrich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen. Der Kl\u00e4ger, ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der in Z\u00fcrich wohnt, … Landkreis Waldshut darf J\u00e4ger aus der Schweiz zu deutlich h\u00f6herer Jagdsteuer veranlagen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-71452","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71452\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}