Pflichtbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer ber\u00fccksichtigt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit seinem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 25.05.2023 entschieden (Az. 11 K 1306\/20).<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin erhielt im Streitjahr Arbeitslohn. Dar\u00fcber hinaus bezog sie Krankengeld. Von dem Krankengeld wurden Pflichtbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbehalten und abgef\u00fchrt. Der Beklagte behandelte das Krankengeld als steuerfrei, unterwarf es aber einschlie\u00dflich der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge dem sog. Progressionsvorbehalt, was zu einer Erh\u00f6hung der zu zahlenden Einkommensteuer f\u00fcr den Arbeitslohn f\u00fchrte. Eine steuermindernde Ber\u00fccksichtigung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge unterblieb.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Klage begehrte die Kl\u00e4gerin den Abzug der vom Krankengeld einbehaltenen Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und hilfsweise den Abzug der Beitr\u00e4ge im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Durch die nachgelagerte Besteuerung von Altersrenten d\u00fcrfe keine Doppelbesteuerung eintreten. Das sei jedoch der Fall, wenn die auf das Krankengeld entfallenden Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht steuermindernd ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG stehe dem nicht entgegen. Die auf das Krankengeld entfallenden Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge st\u00fcnden nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, sondern mit der sp\u00e4ter bezogenen steuerpflichtigen Altersrente.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Richter des 11. Senats des Finanzgerichts K\u00f6ln folgten der Argumentation der Kl\u00e4gerin nicht. Der Sonderausgabenabzug scheide aus. Die von der Kl\u00e4gerin getragenen Pflichtbeitr\u00e4ge st\u00fcnden ausschlie\u00dflich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem steuerfreien Krankengeld. Die Beitragszahlung l\u00f6se dagegen nicht unmittelbar einen steuerpflichtigen Rentenbezug aus. Hierf\u00fcr m\u00fcssten weitere Voraussetzungen (z. B. Erreichen der Altersgrenze, Vorliegen der Schwerbehinderung, hinreichende Beitragsjahre) hinzutreten. Eine Ber\u00fccksichtigung der Rentenbeitr\u00e4ge im Rahmen des Progressionsvorbehalts komme ebenfalls nicht in Betracht, da ein solcher Abzug gesetzlich nicht vorgesehen sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 11 K 1306\/20 vom 25.05.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pflichtbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer ber\u00fccksichtigt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit seinem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 25.05.2023 entschieden (Az. 11 K 1306\/20). Die Kl\u00e4gerin erhielt im Streitjahr Arbeitslohn. Dar\u00fcber hinaus bezog sie Krankengeld. Von dem Krankengeld wurden Pflichtbeitr\u00e4ge … Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden<\/span> weiterlesen