Der vom Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs vor\u00fcbergehend als Hilfsspruchk\u00f6rper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141\/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, K\u00e4ufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der \u00a7\u00a7 826, 31 BGB sittenwidrig vors\u00e4tzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach \u00a7 823 Abs. 2, \u00a7 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV vors\u00e4tzlich Beihilfe zu dessen vors\u00e4tzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen \u00dcbereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger nimmt die beklagte Motorherstellerin, die nicht zugleich Fahrzeugherstellerin ist, wegen der Verwendung unzul\u00e4ssiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger kaufte am 9. April 2019 von einem H\u00e4ndler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug eines anderen Fahrzeugherstellers, das mit einem von der Beklagten entwickelten und hergestellten Motor der Baureihe EA 897 (Euro 6) ausger\u00fcstet ist. Das Fahrzeug war bereits zuvor von einem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten R\u00fcckruf wegen einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung betroffen. Ein von der Beklagten zur Beseitigung der vom KBA beanstandeten Abschalteinrichtung erstelltes Software-Update hatte das KBA am 1. August 2018 freigegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die im Wesentlichen auf Erstattung des Kaufpreises abz\u00fcglich des Wertes gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs gerichtete Klage hat vor dem Landgericht weitgehend Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen, weil der Kl\u00e4ger weder nach \u00a7\u00a7 826, 31 BGB noch nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV Schadensersatz von der Beklagten verlangen k\u00f6nne. Das gelte auch, soweit der Kl\u00e4ger sein Begehren auf das Vorhandensein eines Thermofensters st\u00fctze. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kl\u00e4ger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen, weil er aufgrund der bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen hatte, der Beklagten falle weder selbst eine sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung des Kl\u00e4gers zur Last noch habe sie vors\u00e4tzlich Beihilfe dazu geleistet, dass der Fahrzeughersteller das Fahrzeug vors\u00e4tzlich mit einer inhaltlich unrichtigen \u00dcbereinstimmungsbescheinigung \u2013 hier: bezogen auf ein in das Fahrzeug verbautes Thermofenster \u2013 in den Verkehr gebracht habe.<\/p>\n\n\n\n
Zwar steht, wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen von 26. Juni 2023 entschieden hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 100\/23 vom 26. Juni 2023), dem K\u00e4ufer eines mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715\/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu.<\/p>\n\n\n\n
Die Sonderpflicht, eine mit den (unions-)gesetzlichen Vorgaben konvergierende \u00dcbereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft indessen nur den Fahrzeughersteller, nicht den Motorhersteller. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil vom 21. M\u00e4rz 2023 (C-100\/21, NJW 2023, 1111 Rn. 78 ff., 91) in seinen Urteilen vom 26. Juni 2023 auf die Erteilung einer unrichtigen \u00dcbereinstimmungsbescheinigung gest\u00fctzt, die der Fahrzeughersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung gem\u00e4\u00df Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007\/46\/EG jedem Fahrzeug beilegt und die gem\u00e4\u00df Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007\/46\/EG nicht nur die \u00dcbereinstimmung des erworbenen Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Einhaltung aller Rechtsakte bescheinigt. Die Haftung nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV kn\u00fcpft an die Erteilung einer unzutreffenden \u00dcbereinstimmungsbescheinigung durch den Fahrzeughersteller an. Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die \u00dcbereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grunds\u00e4tzen des deutschen Deliktsrechts weder Mitt\u00e4ter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)T\u00e4ter hinter dem (gegebenenfalls fahrl\u00e4ssig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihn nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht trifft.<\/p>\n\n\n\n
Eine bei Sonderdelikten m\u00f6gliche Beteiligung der Beklagten als Motorherstellerin im Sinne des \u00a7 830 Abs. 2 BGB an einer deliktischen Sch\u00e4digung des Fahrzeugherstellers, die ebenfalls geeignet gewesen w\u00e4re, ihre deliktische Haftung zu begr\u00fcnden, kam nach den nicht beachtlich angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Zwar kann Beihilfe auch zu Sonderdelikten geleistet werden, bei denen der Gehilfe nicht T\u00e4ter sein kann. Voraussetzung ist allerdings nicht nur, dass der Gehilfe mit doppeltem Vorsatz hinsichtlich der fremden rechtswidrigen Tat und der eigenen Unterst\u00fctzungsleistung gehandelt hat. Bedingung einer Beteiligung ist vielmehr weiter eine Vorsatztat des Fahrzeugherstellers. Die vors\u00e4tzliche F\u00f6rderung einer fahrl\u00e4ssigen Tat erf\u00fcllt die Voraussetzungen des \u00a7 830 Abs. 2 BGB nicht. Eine Vorsatztat des Fahrzeugherstellers hat das Berufungsgericht, ohne dass die Revision dem beachtlich entgegengetreten w\u00e4re, nicht festgestellt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 823 Schadensersatzpflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verst\u00f6\u00dft. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 830 Mitt\u00e4ter und Beteiligte<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln l\u00e4sst, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n (2) Anstifter und Gehilfen stehen Mitt\u00e4tern gleich.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) F\u00fcr jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung eine \u00dcbereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007\/46\/EG auszustellen und dem Fahrzeug beizuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Neue Fahrzeuge, selbstst\u00e4ndige technische Einheiten oder Bauteile, f\u00fcr die eine \u00dcbereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007\/46\/EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002\/24\/EG oder nach Anhang III der Richtlinie 2003\/37\/EG vorgeschrieben ist, d\u00fcrfen im Inland zur Verwendung im Stra\u00dfenverkehr nur feilgeboten, ver\u00e4u\u00dfert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer g\u00fcltigen \u00dcbereinstimmungsbescheinigung versehen sind.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil VIa ZR 1119\/22 vom 10.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der vom Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs vor\u00fcbergehend als Hilfsspruchk\u00f6rper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141\/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, K\u00e4ufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der \u00a7\u00a7 826, 31 BGB sittenwidrig … Bundesgerichtshof entscheidet \u00fcber die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. M\u00e4rz 2023 \u2013 C-100\/21<\/span> weiterlesen EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung:<\/h3>\n\n\n\n