{"id":71503,"date":"2023-07-17T11:17:36","date_gmt":"2023-07-17T09:17:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71503"},"modified":"2023-07-17T11:17:36","modified_gmt":"2023-07-17T09:17:36","slug":"hinweise-zur-abgrenzung-zwischen-der-spezialgesetzlichen-prospekthaftung-und-der-haftung-wegen-verschuldens-bei-vertragsschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hinweise-zur-abgrenzung-zwischen-der-spezialgesetzlichen-prospekthaftung-und-der-haftung-wegen-verschuldens-bei-vertragsschluss\/","title":{"rendered":"Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss"},"content":{"rendered":"\n

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anh\u00e4ngig, die die Haftung von Gr\u00fcndungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend \u00fcber kapitalm\u00e4\u00dfige bzw. personelle Verflechtungen aufgekl\u00e4rt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschl\u00fcsse vom 21. M\u00e4rz 2023 die Revisionen zugelassen (Pressemitteilung vom 22. M\u00e4rz 2023 Nr. 56\/2023<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien der Revisionsverfahren wurden durch Beschl\u00fcsse vom 27. Juni 2023 darauf hingewiesen, dass nach der vorl\u00e4ufigen rechtlichen Bewertung des II. Zivilsenats eine Haftung der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n

Der II. Zivilsenat beabsichtigt, an seiner Rechtsprechung festzuhalten, nach der im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach \u00a7 13 VerkProspG, \u00a7\u00a7 44 ff. B\u00f6rsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung eine Haftung der Altgesellschafter wegen Verletzung von Aufkl\u00e4rungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1, 3, \u00a7\u00a7 282, 241 Abs. 2, \u00a7 311 Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen wird. Die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) geschaffenen spezialgesetzlichen Aufkl\u00e4rungspflichten und das mit ihnen verbundene Haftungsregime rechtfertigen unter Ber\u00fccksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats allerdings eine Neuausrichtung der nach der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats bestehenden allgemeinen Aufkl\u00e4rungspflichten der Altgesellschafter. Eine vorvertragliche Aufkl\u00e4rungspflicht trifft danach nur noch solche Altgesellschafter, die entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger \u00fcbernehmen oder in sonstiger Weise f\u00fcr den von einem anderen \u00fcbernommenen Vertrieb Verantwortung tragen.<\/p>\n\n\n\n

Vertriebsverantwortung tragen danach, soweit der Vertriebsauftrag von der Fondsgesellschaft erteilt wurde, die gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugten Altgesellschafter. Eine Altgesellschafterin tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung der Beteiligungsinteressenten aber nicht allein deswegen, weil ihr Alleingesellschafter aufgrund eines von der Fondsgesellschaft erteilten Auftrags den Vertrieb der Beteiligungen \u00fcbernommen hat. Eine personelle Verflechtung eines Altgesellschafters mit der Vertriebsgesellschaft begr\u00fcndet ebenfalls keine Verantwortung f\u00fcr den Vertrieb.<\/p>\n\n\n\n

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage des II. Zivilsenats mitgeteilt, dass seine Rechtsprechung, nach der die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem\u00e4\u00df den \u00a7 13 VerkProspG, \u00a7\u00a7 44 ff. B\u00f6rsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gr\u00fcndungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder irref\u00fchrenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1 BGB i. V. m. \u00a7 311 Abs. 2 BGB ausschlie\u00dft, einer an die Vertriebsverantwortung ankn\u00fcpfenden Haftung der Altgesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1, 3, \u00a7\u00a7 282, 241 Abs. 2, \u00a7 311 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung von Aufkl\u00e4rungspflichten nicht entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten:<\/h2>\n\n\n\n

Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 13 Haftung bei fehlerhaftem Prospekt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Sind f\u00fcr die Beurteilung der Wertpapiere, die nicht zum Handel an einer inl\u00e4ndischen B\u00f6rse zugelassen sind, oder der Verm\u00f6gensanlagen im Sinne des \u00a7 8f Abs. 1 wesentliche Angaben in einem Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes oder in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, so sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 44 bis 47 des B\u00f6rsengesetzes mit folgender Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden: (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

B\u00f6rsengesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 44 Unrichtiger Wertpapierprospekt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf Grund eines Prospekts zum B\u00f6rsenhandel zugelassen sind, in dem f\u00fcr die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind, kann<\/p>\n\n\n\n

  1. von denjenigen, die f\u00fcr den Prospekt die Verantwortung \u00fcbernommen haben und<\/li>
  2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht,<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    als Gesamtschuldnern die \u00dcbernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpapiere nicht \u00fcberschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen \u00fcblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgesch\u00e4ft nach Ver\u00f6ffentlichung des Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einf\u00fchrung der Wertpapiere abgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n

    B\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/h3>\n\n\n\n

    \u00a7 241 Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

    (2) Das Schuldverh\u00e4ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen des anderen Teils verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, so kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n

    (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

    (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger nur unter den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 281, des \u00a7 282 oder des \u00a7 283 verlangen.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 311 Rechtsgesch\u00e4ftliche und rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Schuldverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

    (2) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 entsteht auch durch<\/p>\n\n\n\n

    1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,<\/li>
    2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgesch\u00e4ftliche Beziehung dem anderen Teil die M\u00f6glichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen gew\u00e4hrt oder ihm diese anvertraut, oder<\/li>
    3. \u00e4hnliche gesch\u00e4ftliche Kontakte.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2023 zu den Beschl\u00fcssen II ZR 57\/21, II ZR 58\/21 und II ZR 59\/21 vom 27.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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