Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative mit dem Titel \u201eEinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer zur Finanzierung des \u00f6kologischen und sozialen Wandels\u201c offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europ\u00e4ische Verm\u00f6genssteuer zugunsten des \u00f6kologischen und sozialen Wandels einzuf\u00fchren. Mit dieser Steuer soll der \u00f6kologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss der Kommission zur Registrierung der B\u00fcrgerinitiative best\u00e4tigt lediglich ihre rechtliche Zul\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Nach der Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln<\/strong>. Wenn die B\u00fcrgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammelt, muss die Kommission sich mit dem Thema befassen.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingef\u00fchrt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative im April 2012 haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Seitdem hat die Kommission 127 Antr\u00e4ge f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative erhalten, von denen 102 zul\u00e4ssig waren und registriert werden konnten.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative mit dem Titel \u201eEinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer zur Finanzierung des \u00f6kologischen und sozialen Wandels\u201c offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europ\u00e4ische Verm\u00f6genssteuer zugunsten des \u00f6kologischen und sozialen Wandels einzuf\u00fchren. Mit dieser Steuer soll der \u00f6kologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative … Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr eine Verm\u00f6genssteuer in der EU registriert<\/span> weiterlesen Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n