{"id":71511,"date":"2023-07-17T11:23:40","date_gmt":"2023-07-17T09:23:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71511"},"modified":"2023-07-17T11:23:40","modified_gmt":"2023-07-17T09:23:40","slug":"validierte-emcs-eingangsmeldungen-als-nachweis-der-steuerbefreiung-fuer-innergemeinschaftliche-lieferungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/validierte-emcs-eingangsmeldungen-als-nachweis-der-steuerbefreiung-fuer-innergemeinschaftliche-lieferungen\/","title":{"rendered":"Validierte EMCS \u2013 Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n\n\n\n
I.<\/td>Allgemeines<\/td>1<\/td><\/tr>
II.<\/td>\u00c4nderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass<\/td>3<\/td><\/tr>
<\/td>Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)<\/td>4<\/td><\/tr>
<\/td>Anwendungsregelung<\/td>8<\/td><\/tr>
<\/td>Schlussbestimmungen<\/td>8<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

I. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n

1<\/strong> Nach \u00a7 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System- EDV-gest\u00fctztes Bef\u00f6rderungs- und Kontrollsystem f\u00fcr verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Die Pflichtfelder der EMCS-Eingangsmeldung sind in Anhang I Tabelle 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2022\/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Erg\u00e4nzung der Richtlinie (EU) 2020\/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Bef\u00f6rderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten f\u00fcr Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (delV EMCS; ABl. EU 2022 Nr. L 247 S. 2) abgebildet (vormals Tabelle 6 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684\/2009 der Kommission vom 24.07.2009 zur Durchf\u00fchrung der Richtlinie 2008\/118\/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gest\u00fctzten Verfahren f\u00fcr die Bef\u00f6rderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. EU 2009 Nr. L 197 S. 24)).<\/p>\n\n\n\n

Demnach ist der Ort der Lieferung (Bestimmungsort) nur verpflichtend einzutragen, wenn es sich um Lieferungen an Steuerlager, um Direktlieferungen oder um Lieferungen an zertifizierte Empf\u00e4nger handelt. Bei allen \u00fcbrigen Lieferungen ist der Ort der Lieferung kein Pflichtfeld in EMCS. Die Validierung erfolgt in diesen F\u00e4llen daher auch, wenn keine Eintragung zum Ort der Lieferung erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

Erst nach Validierung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD) bzw. des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments (v-e-VD) kann die Bef\u00f6rderung begonnen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Eingangsmeldung ist dabei von demjenigen zu erstellen, der im e-VD\/v-e-VD als Empf\u00e4nger angegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Empf\u00e4nger erstellt nach Aufnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren an einem zul\u00e4ssigen Bestimmungsort eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz. Dazu tr\u00e4gt er die im Anhang I Tabelle 6 delV EMCS als verpflichtend vorgegebenen Daten in die Eingangsmeldung ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Angaben in der Eingangsmeldung werden automatisiert von der EMCS-Anwendung gepr\u00fcft. Sofern keine Fehler aufgetreten sind, wird die Eingangsmeldung automatisiert validiert.<\/p>\n\n\n\n

2<\/strong> Aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen sind neben der redaktionellen Anpassung des Verweises in Abschnitt 6a.5 Absatz 13 auf Anhang I Tabelle 6 der delV EMCS klarstellende Erg\u00e4nzungen dahingehend erforderlich, dass in F\u00e4llen, in denen eine validierte EMCS-Eingangsmeldung vorliegt, diese nur dann als Gelangensnachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung in Betracht kommt, wenn darin jeweils Angaben zum Bestimmungsort enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n

In F\u00e4llen, in denen diese Angaben fehlen, muss der Unternehmer weitere Belege vorlegen, aus denen sich der Bestimmungsort eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar ergibt.<\/p>\n\n\n\n

II. \u00c4nderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass<\/h2>\n\n\n\n

3<\/strong> Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. Juni 2023 \u2013 III C 2 \u2013 S 7410\/19\/10001 :024 (2023\/0333660), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

1. Abschnitt 6a.5 Abs. 13 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(13) 1<\/sup>Als Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nach Absatz 12 ist eine nach den Anforderungen der Tabelle 6 in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022\/1636 der Kommission vom 05.07.2022 zur Erg\u00e4nzung der Richtlinie (EU) 2020\/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Bef\u00f6rderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten f\u00fcr Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. EU 2022 Nr. L 247 S. 2; vgl. Anlage 6) zollrechtlich vollst\u00e4ndig und richtig ausgef\u00fcllte Eingangsmeldung nur anzuerkennen, wenn darin Angaben zum Bestimmungsort enthalten sind. 2<\/sup>In F\u00e4llen, in denen diese Angaben fehlen, muss der Unternehmer weitere Belege vorlegen, aus denen sich der Bestimmungsort eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar ergibt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

2. Nach Abschnitt 29.2 wird die Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5) neu gefasst.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n

4 <\/strong>Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n