Das Landgericht M\u00fcnchen II (Az. 14 O 4110\/22) hat mit rechtskr\u00e4ftigem Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht best\u00e4tigte die ablehnende Entscheidung des Landgerichts: Die Entscheidung eines Preisgerichts darf im Hinblick auf ihre Verbindlichkeit bereits grunds\u00e4tzlich nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern allenfalls auf schwerwiegende M\u00e4ngel, die offensichtlich auch die Entscheidung selbst beeinflusst haben, \u00fcberpr\u00fcft werden; solche seien jedoch nicht vorgetragen worden. Dass der Antragssteller den Wettbewerb ohne die Teilnahme des Siegers gewonnen h\u00e4tte und sich damit seine Aufwendungen (insbesondere die Kosten der eigens f\u00fcr den Wettbewerb angefertigten Arbeit) angesichts des Preisgeldes rentiert h\u00e4tten, sei nicht ausreichend schl\u00fcssig vorgetragen, da keine andere Arbeit als die des Gewinners von der Jury als preisw\u00fcrdig angesehen wurde: der zweite Preis und dritte Preis wurden nicht vergeben.<\/p>\n\n\n\n
Dem Antragssteller verbleibt die M\u00f6glichkeit, auf eigene Kosten zu klagen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 114 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung lautet: \u201eEine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erh\u00e4lt auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG M\u00fcnchen II, Pressemitteilung vom 13.07.2023 zum Beschluss 14 O 4110\/22 vom 01.03.2023 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht M\u00fcnchen II (Az. 14 O 4110\/22) hat mit rechtskr\u00e4ftigem Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde. Das Oberlandesgericht best\u00e4tigte die ablehnende Entscheidung des Landgerichts: Die Entscheidung eines … Keine \u00dcberpr\u00fcfung von k\u00fcnstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten<\/span> weiterlesen