{"id":71542,"date":"2023-07-22T10:18:37","date_gmt":"2023-07-22T08:18:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71542"},"modified":"2023-07-22T10:18:37","modified_gmt":"2023-07-22T08:18:37","slug":"abgeltungszahlung-fuer-versorgungsbezuege-an-nato-mitarbeiter-ist-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgeltungszahlung-fuer-versorgungsbezuege-an-nato-mitarbeiter-ist-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"Abgeltungszahlung f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn"},"content":{"rendered":"\n

Der 14. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 (Az. 14 K 3421\/20 E) entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbez\u00fcgen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Eink\u00fcnften aus nicht selbstst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der urspr\u00fcnglich als Soldat in Deutschland besch\u00e4ftigte Kl\u00e4ger war ab 2005 als Angestellter der NATO in Luxemburg t\u00e4tig. Nach Beendigung dieses Dienstverh\u00e4ltnisses im Jahr 2017 zog der Kl\u00e4ger mit seiner Frau, der Kl\u00e4gerin, wieder nach Deutschland zur\u00fcck. W\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit war der Kl\u00e4ger in ein Versorgungssystem der NATO eingebunden, wobei festgelegte Gehaltsbestandteile (vergleichbar mit einem Arbeitnehmer- und einem Arbeitgeberbeitrag) in Fonds eingezahlt wurden, die in bestimmten Grenzen von den Mitgliedern selbst bestimmt werden konnten. Nach seinem Ausscheiden machte der Kl\u00e4ger von dem ihm nach den Bestimmungen des Versorgungssystems zustehenden Wahlrecht Gebrauch, sich das angesparte Guthaben als Einmalbetrag auszahlen zu lassen.
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Das Finanzamt behandelte die im Jahr 2017 erfolgte Einmalzahlung als Versorgungsbezug und unterwarf sie dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG. Die Kl\u00e4ger waren demgegen\u00fcber der Auffassung, die Zahlung sei nach Art. 19 des Ottawa-Abkommens steuerfrei. \u00dcberdies sei ihm das eingesetzte Guthaben bereits in der Beitragsphase zugeflossen.<\/p>\n\n\n\n

Der 14. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Die Einmalzahlung sei dem Kl\u00e4ger erst im Streitjahr 2017 zugeflossen, da kein Lohnzufluss bereits w\u00e4hrend der Beitragsphase erfolgt sei. Der Kl\u00e4ger habe keinen eigenst\u00e4ndigen Rechtsanspruch gegen eine von der Organisation NATO getrennte Versorgungseinrichtung erworben. Die Anlage der Beitr\u00e4ge im Namen der NATO auf einem Konto der NATO habe nicht zu einer Gutschrift zugunsten des Kl\u00e4gers in der Weise gef\u00fchrt, dass er als Berechtigter hier\u00fcber habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Der Abzug vom Arbeitslohn habe keine Gehaltsverwendung des Kl\u00e4gers, sondern eine Gehaltsk\u00fcrzung der NATO dargestellt. Insoweit bestehe kein Unterschied zum fr\u00fcheren Versorgungssystem der NATO, zu dem der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 22. November 2006 (Az. X R 29\/05) entschieden habe, das laufende Versorgungsbez\u00fcge als Eink\u00fcnfte aus nicht selbst\u00e4ndiger Arbeit steuerpflichtig seien.<\/p>\n\n\n\n

Die Einmalzahlung sei auch nicht nach Art. 19 des Ottawa-Abkommens steuerfrei, da hiervon nur laufende Bez\u00fcge von NATO-Bediensteten erfasst seien. Dies diene dem Zweck, der NATO Unabh\u00e4ngigkeit vom nationalen Besteuerungszugriff zu gew\u00e4hren. Bei Zahlungen, die \u2013 wie im Streitfall \u2013 die Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses voraussetzten, sei die Regelung hingegen nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Senat zugelassene Revision wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 42\/23 gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.07.2023 zum Urteil 14 K 3421\/20 E vom 17.05.2023 (nrkr – BFH-Az.: I R 42\/23)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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