{"id":71544,"date":"2023-07-22T10:19:22","date_gmt":"2023-07-22T08:19:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71544"},"modified":"2023-07-22T10:19:22","modified_gmt":"2023-07-22T08:19:22","slug":"entgelte-fuer-die-vertretungsweise-uebernahme-eines-aerztlichen-notdienstes-und-die-entnahme-von-blutproben-fuer-die-polizeibehoerden-sind-umsatzsteuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entgelte-fuer-die-vertretungsweise-uebernahme-eines-aerztlichen-notdienstes-und-die-entnahme-von-blutproben-fuer-die-polizeibehoerden-sind-umsatzsteuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Entgelte f\u00fcr die vertretungsweise \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden sind umsatzsteuerpflichtig"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953\/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte f\u00fcr die vertretungsweise \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden keine nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndiger Arzt der Allgemeinmedizin, der keinen eigenen Praxisbetrieb unterhielt. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer mit der zust\u00e4ndigen Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) geschlossenen Vereinbarung als Vertreter f\u00fcr andere \u00c4rzte am haus\u00e4rztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er \u00fcbernahm f\u00fcr die vertretenen \u00c4rzte alle mit dem \u00e4rztlichen Notdienst zusammenh\u00e4ngenden Verpflichtungen einschlie\u00dflich der Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des \u00fcbernommenen Notfalldienstes. Die im Rahmen des Notdienstes erbrachten \u00e4rztlichen Leistungen rechnete er entweder im Wege der Privatliquidation oder \u00fcber die KVWL auf der Grundlage der geschlossenen Vereinbarung ab. Von dem jeweils vertretenen Arzt erhielt er f\u00fcr die Notdienstvertretung einen Stundenlohn zwischen 20 Euro und 40 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Daneben f\u00fchrte der Kl\u00e4ger in den Streitjahren f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde Blutentnahmen durch. Hierbei fertigte er jeweils gem\u00e4\u00df einem Muster einen einseitigen \u00e4rztlichen Bericht. Die Blutentnahmen rechnete der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Landeskasse ab. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung hing dabei unter anderem davon ab, zu welchem Zeitpunkt und wie viele Blutentnahmen durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger unterwarf s\u00e4mtliche Zahlungen nicht der Umsatzsteuer. Das Finanzamt vertrat dagegen die Ansicht, dass die Vertretung im \u00e4rztlichen Notdienst und die Durchf\u00fchrung der Blutentnahmen umsatzsteuerpflichtig seien und erlie\u00df entsprechende Steuerbescheide. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger nach einem erfolglosem Einspruchsverfahren unter Hinweis darauf, dass es sich jeweils um steuerfreie Heilbehandlungsleistungen nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG handele.<\/p>\n\n\n\n

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Die Vertretung im \u00e4rztlichen Notdienst und die Entnahme von Blutproben f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden seien keine steuerfreien Heilbehandlungsleistungen.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den vertretenen \u00c4rzten erbrachten sonstigen Leistungen seien darauf gerichtet, die \u00c4rzte von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem \u00fcbernommenen Dienst einschlie\u00dflich der Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Notfalldienstes freizustellen. Nur hierf\u00fcr leisteten die vertretenen \u00c4rzte das Entgelt an den Kl\u00e4ger und nicht f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger im \u00e4rztlichen Notdienst ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten oder zur Weiterleitung einer selbst bereits erhaltenen Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vertretungsleistungen seien nicht nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei. Eine einheitliche Leistung aus der Vertretungsleistung und den im Notdienst ausgef\u00fchrten, steuerfreien Heilbehandlungsleistungen k\u00f6nne nicht angenommen werden. Die Vertretungsleistung selbst stelle keine steuerfreie Heilbehandlungsleistung dar. Sie diene keinem therapeutischen Zweck, weil die Vertretung eines anderen, bereits zum \u00e4rztlichen Notfalldienst zugeteilten Arztes den Schutz, die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit nicht weiter f\u00f6rdere. Soweit der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber darauf hinweise, dass der \u00e4rztliche Notdienst selbst einem therapeutischen Zweck diene und er im Notdienst steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbracht habe, folge hieraus nichts anderes. Zum einen gehe es im Streitfall um eine Vertretungsleistung. Zum anderen w\u00fcrden mit dem \u00e4rztlichen Notdienst nur die Voraussetzungen geschaffen und die (Personal-)Ressourcen vorgehalten, die f\u00fcr die nachfolgende zeitnahe Erbringung von Heilbehandlungsleistungen erforderlich seien. Dass eine solche zeitnahe Versorgung nur auf Grund des \u00e4rztlichen Notdienstes m\u00f6glich sei, k\u00f6nne allein die Steuerfreiheit nicht begr\u00fcnden. Insbesondere erfasse die Steuerfreiheit \u2013 anders als andere Steuerbefreiungen \u2013 eng mit der Erbringung von Heilbehandlungsleistungen verbundene Leistungen nicht.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Entnahme von Blutproben f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde sei keine steuerfreie Heilbehandlungsleistung. Leistungen, die vornehmlich anderen Zwecken als dem Schutz, der Aufrechterhaltung oder der Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienten, seien nicht steuerfrei. So liege es aber bei den Blutentnahmen, die auf polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit einem strafrechtlich oder \u00f6ffentlich-rechtlich gef\u00fchrten Verfahren erfolgt seien. Im Vordergrund stehe die Beweiserhebung und die Erstattung eines Gutachtens, nicht aber der Schutz der menschlichen Gesundheit. Das Entgelt habe sich deshalb insbesondere nach dem Ort, der Uhrzeit und der Anzahl der Blutentnahmen bei einer einzelnen Person gerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.07.2023 zum Urteil 15 K 1953\/20 U vom 09.05.2023 (nrkr – BFH-Az.: I R 42\/23)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953\/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte f\u00fcr die vertretungsweise \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden keine nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind. … Entgelte f\u00fcr die vertretungsweise \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden sind umsatzsteuerpflichtig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-71544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71544\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}