{"id":71546,"date":"2023-07-22T10:20:03","date_gmt":"2023-07-22T08:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71546"},"modified":"2023-07-22T10:20:03","modified_gmt":"2023-07-22T08:20:03","slug":"von-der-kommune-beauftragte-erschliessungsmassnahmen-sind-dem-landwirt-trotz-privatrechtlicher-finanzierungsvereinbarung-nicht-zuzurechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/von-der-kommune-beauftragte-erschliessungsmassnahmen-sind-dem-landwirt-trotz-privatrechtlicher-finanzierungsvereinbarung-nicht-zuzurechnen\/","title":{"rendered":"Von der Kommune beauftragte Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen"},"content":{"rendered":"\n

Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259\/21 G,F; 8 K 280\/21 E,G; 8 K 328\/21 E und 8 K 666\/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel begr\u00fcndet, wenn die Kommune das Erschlie\u00dfungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegen\u00fcber zur \u00dcbernahme der anfallenden Erschlie\u00dfungskosten verpflichtet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger der jeweiligen Verfahren erzielten Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfasste jeweils Grundst\u00fccksfl\u00e4chen, die innerhalb eines von der \u00f6rtlichen Kommune neu ausgewiesenen Bebauungsplangebiets lagen. Die Erschlie\u00dfung der jeweiligen Baugebiete erfolgte dadurch, dass die Kommune die Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfung an einen privaten Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung \u00fcbertrug. Der Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger wiederum schloss mit den Kl\u00e4gern jeweils Vertr\u00e4ge dar\u00fcber ab, die die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der auf Seiten des Erschlie\u00dfungstr\u00e4gers anfallenden Erschlie\u00dfungskosten (nebst der Gestellung von Sicherheiten) regelten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferten bzw. tauschten die Baugrundst\u00fccke, wobei die Erschlie\u00dfungskosten in den Gesamtkaufpreisen enthalten bzw. in den Tauschvertr\u00e4gen bei der Wertbestimmung ber\u00fccksichtigt worden waren. Die daraus resultierenden Gewinne erfassten die Kl\u00e4ger im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft und bildeten (anteilig) R\u00fccklagen nach \u00a7 6b EStG.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt vertrat jeweils die Auffassung, dass die Erschlie\u00dfungen den Kl\u00e4gern aufgrund der Gew\u00e4hrleistung der finanziellen Abwicklung als aktive T\u00e4tigkeiten zuzurechnen seien. Die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen seien daher im Rahmen eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels erfolgt, sodass die Gewinne nicht reinvestitionsbeg\u00fcnstigt seien und der Gewerbesteuer unterl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Der 8. Senat hat allen vier Klagen stattgegeben. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden, der zum Anlageverm\u00f6gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geh\u00f6re, sei grunds\u00e4tzlich als Hilfsgesch\u00e4ft der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen. Ein gewerblicher Grundst\u00fcckshandel werde erst dann er\u00f6ffnet, wenn der Landwirt Aktivit\u00e4ten entfalte, die auf die Schaffung einer anderen Marktg\u00e4ngigkeit des Grundbesitzes gerichtet seien. Dies sei bei der aktiven Mitwirkung an der Erschlie\u00dfung der Fall, jedoch nicht, wenn der Landwirt blo\u00df die Erschlie\u00dfungskosten \u00fcbernehme. Bediene er sich zur Erschlie\u00dfung eines Dritten, der Gesch\u00e4fte dieser Art gewerblich betreibe, sei ihm dies als aktive T\u00e4tigkeit zuzurechnen. Keine Zurechnung erfolge hingegen, wenn der Dritte die Erschlie\u00dfung und Grundst\u00fccksvermarktung auf eigene Initiative und eigenes Risiko durchf\u00fchre, sich der Landwirt also darauf beschr\u00e4nke, die gewerbliche T\u00e4tigkeit des Dritten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen sei die Grenze zum gewerblichen Grundst\u00fcckshandel jeweils nicht \u00fcberschritten worden. Die Erschlie\u00dfung sei den Kl\u00e4gern nicht zuzurechnen, da die jeweilige Kommune die Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen durch einen eigenst\u00e4ndigen Erschlie\u00dfungsvertrag beauftragt habe. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger und dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sei davon zu unterscheiden. Zwar bestehe eine \u201eAkzessoriet\u00e4t\u201c zwischen dem Erschlie\u00dfungsvertrag und der Kostenvereinbarung. Diese f\u00fchre jedoch nicht dazu, dass der jeweilige Kl\u00e4ger das gesamte wirtschaftliche Risiko der Erschlie\u00dfung \u00fcbernommen habe. So seien die Risiken aus einer etwaigen Inanspruchnahme bei Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen der Kommune sowie aus der f\u00fcr den Zeitraum der Erschlie\u00dfungsarbeiten vertraglich vereinbarten \u00dcbernahme der Verkehrssicherungspflichten beim Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger verblieben.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Kl\u00e4ger \u2013 anders als im Urteilsfall des Bundesfinanzhofs vom 8. November 2007 (Az. IV R 35\/06) \u2013 in ihrer Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Grundst\u00fccke nicht eingeschr\u00e4nkt gewesen seien, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Insbesondere k\u00f6nne es keinen Unterschied machen, ob die Kommune die Erschlie\u00dfung selbst \u00fcbernehme, entsprechende Unternehmen beauftrage und den Steuerpflichtigen durch Erhebung eines Erschlie\u00dfungsbeitrags nach \u00a7\u00a7 127 ff. BauGB zur Kostentragung heranziehe oder ob die Kommune einen Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger zur Herstellung der Erschlie\u00dfung im Namen und auf Kosten des Erschlie\u00dfungstr\u00e4gers beauftrage und der Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger sich deshalb durch privatrechtlichen Vertrag beim Steuerpflichtigen refinanziere. Die blo\u00dfe Kosten\u00fcbernahme sei stets unsch\u00e4dlich.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Senat zugelassenen Revisionen werden beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 10\/23, VI R 11\/23, VI R 8\/23 und VI R 9\/23 gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.07.2023 zu den Urteilen 8 K 259\/21 G,F; 8 K 280\/21 E,G; 8 K 328\/21 E und 8 K 666\/21 E,G vom 20.04.2023 (nrkr – BFH-Az.: VI R 10\/23, VI R 11\/23, VI R 8\/23 und VI R 9\/23)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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