Mit dem am 23. Juni 2023 verabschiedeten 11. Sanktionspaket wurden unter anderem die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269\/2014 zu den dort genannten sanktionsrechtlich relevanten Sachverhalten ge\u00e4ndert (vgl. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 2023\/1215).<\/p>\n\n\n\n
Urspr\u00fcnglich enthielt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269\/2014 keine Durchbrechung der Pflicht zur beruflichen Verschwiegenheit (\u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 WPO). Die damalige Formulierung wurde unter Ber\u00fccksichtigung der englischen Sprachfassung so interpretiert, dass die dort geregelten Meldepflichten die Verschwiegenheitspflicht unber\u00fchrt lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Die genannte Privilegierung des Berufsgeheimnisses wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 2022\/1273 gestrichen. Die Mitteilungspflicht gilt seitdem unter Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht auch f\u00fcr WP\/vBP als Berufsgeheimnistr\u00e4ger (vgl. Frage 30 auf Seite 33 der FAQ der Kommission zu den Verordnungen [EU] Nr. 833\/2014 und [EU] Nr. 269\/2014).<\/p>\n\n\n\n
Da es sich bei den Meldepflichten um bu\u00dfgeldbewehrte Sanktionsvorschriften handelt und au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269\/2014 die Verschwiegenheitspflicht greift, wird empfohlen, in m\u00f6glichen Anwendungsf\u00e4llen rechtlichen Rat einzuholen und die daraufhin getroffenen Entscheidungen beziehungsweise durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen angemessen zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 20.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem am 23. Juni 2023 verabschiedeten 11. Sanktionspaket wurden unter anderem die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269\/2014 zu den dort genannten sanktionsrechtlich relevanten Sachverhalten ge\u00e4ndert (vgl. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 2023\/1215). Urspr\u00fcnglich enthielt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269\/2014 … Sanktionen gegen Russland: \u00c4nderung der Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269\/2014 \u2013 Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht<\/span> weiterlesen