Stellt sich die T\u00e4tigkeit einer nat\u00fcrlichen Person nach deren tats\u00e4chlichem Gesamtbild als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertr\u00e4ge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter die nat\u00fcrliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in drei Revisionsverfahren (Az. B 12 BA 1\/23 R, B 12 R 15\/21 R und B 12 BA 4\/22 R) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die nat\u00fcrlichen Personen waren alleinige Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften (Unternehmergesellschaft und Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ). Mit diesen Kapitalgesellschaften schlossen Dritte Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen. In zwei Verfahren ging es um Pflegedienstleistungen im station\u00e4ren Bereich eines Krankenhauses, im dritten Fall um eine beratende T\u00e4tigkeit. Tats\u00e4chlich erbracht wurden die T\u00e4tigkeiten ausschlie\u00dflich von den nat\u00fcrlichen Personen. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte in allen F\u00e4llen Versicherungspflicht aufgrund Besch\u00e4ftigung fest.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundessozialgericht hat in allen drei Verfahren entschieden, dass \u2013 wie in anderen Statusverfahren auch \u2013 die jeweiligen konkreten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde der T\u00e4tigkeit nach einer Gesamtabw\u00e4gung \u00fcber das Vorliegen von Besch\u00e4ftigung entscheiden. Daran \u00e4ndert der Umstand nichts, dass Vertr\u00e4ge nur zwischen den Auftraggebern und den Kapitalgesellschaften geschlossen wurden. Die Abgrenzung richtet sich vielmehr nach dem Gesch\u00e4ftsinhalt, der sich aus den ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und der praktischen Durchf\u00fchrung des Vertrages ergibt, nicht aber nach der von den Parteien gew\u00e4hlten Bezeichnung oder gew\u00fcnschten Rechtsfolge.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 20.07.2023 zu den Revisionsverfahren B 12 BA 1\/23 R, B 12 R 15\/21 R und B 12 BA 4\/22 R vom 20.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellt sich die T\u00e4tigkeit einer nat\u00fcrlichen Person nach deren tats\u00e4chlichem Gesamtbild als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertr\u00e4ge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter die nat\u00fcrliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in drei Revisionsverfahren (Az. B 12 … Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft<\/span> weiterlesen