Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) ver\u00f6ffentlicht. Das Gesetz soll mit den neuen \u00a7\u00a7 138l bis 138n AO-E eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die Anzeigepflicht orientiert sich eng an den Regelungen der Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen (\u00a7\u00a7 138d bis 138h AO). Nahezu unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wurden die Regelungen hinsichtlich der Absicherung der Verschwiegenheitspflicht von WP\/vBP (\u00a7\u00a7 138m Abs. 2, 102 Abs. 4 Satz 3 AO-E; vgl. \u00a7 138f Abs. 6 AO). Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Ferner sieht der Gesetzesentwurf in \u00dcbereinstimmung mit der Forderung der WPK vor, dass das Bundesministerium der Finanzen durch Verwaltungserlass Fallgruppen von der Mitteilungspflicht ausnehmen kann, die als solche zwar den Tatbestand erf\u00fcllen, hinsichtlich derer aber kein rechtspolitischer oder steuerfachlicher Handlungsbedarf gesehen wird (\u00a7 138l Abs. 2 Satz 3 AO-E; vgl. \u00a7 138d Abs. 3 Satz 3 AO).<\/p>\n\n\n\n
Neue Kennzeichen:<\/strong> Es sind neue Kennzeichen \u2013 also Tatbest\u00e4nde, deren Erf\u00fcllung eine mitteilungspflichtige innerstaatliche Steuergestaltung begr\u00fcndet \u2013 definiert worden (\u00a7 138l Abs. 3 lit. d bis f AO-E).<\/p>\n\n\n\n Begrenzung der Mitteilungspflicht:<\/strong> Die Mitteilungspflicht soll auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden, in denen zus\u00e4tzlich mindestens ein nutzerbezogenes oder ein gestaltungsbezogenes Kriterium erf\u00fcllt ist (\u00a7 138l Abs. 5 AO-E). Es sollen folgende Schwellenwerte gelten: 50 Mio. Euro bei umsatzsteuerbaren Ums\u00e4tzen, 2 Mio. Euro Eink\u00fcnfte- und Einkommensschwelle nach Einkommensteuergesetz und K\u00f6rperschaftsteuergesetz. Der Koalitionsvertrag sieht eine Umsatzschwelle von 10 Mio. Euro vor. Zur Mitteilung verpflichtet sollen aber etwa auch alle Unternehmen eines Konzernverbundes sein.<\/p>\n\n\n\n Die WPK hat am 25. Juli 2023 gegen\u00fcber dem Bundesministerium f\u00fcr Finanzen zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und folgende Forderungen gestellt:<\/p>\n\n\n\n Nach der Kenntnis der WPK hat eine Evaluation der Mitteilungspflichten f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen (gegebenenfalls noch) nicht stattgefunden. Vor Einf\u00fchrung einer nationalen Anzeigepflicht w\u00e4re es jedoch aus der Sicht der WPK von gro\u00dfer Bedeutung, die Erfahrungen aus den Mitteilungspflichten f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Gestaltungen dahingehend zu pr\u00fcfen, ob das beabsichtigte Ziel \u2013 die fr\u00fchzeitige Reaktion der Politik auf unerw\u00fcnschte und bisher unbekannte Gestaltungen \u2013 auch tats\u00e4chlich gef\u00f6rdert wurde und ob die Kosten im Verh\u00e4ltnis zu dem tats\u00e4chlich erzielten zus\u00e4tzlichen Steueraufkommen angemessen bleiben.<\/p>\n\n\n\n Der Referentenentwurf sieht Schwellenwerte vor, die h\u00f6her sind als im Koalitionsvertrag niedergelegt (\u00a7 138l Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. a AO-E). Aus Sicht der WPK ergeben sich dennoch Zweifel, ob diese Grenzen tats\u00e4chlich die erwartete Meldeflut, die auf die Steuerverwaltung zukommen kann, wirksam eingrenzen k\u00f6nnen. So sind etwa alle Konzernunternehmen im Sinne des \u00a7 18 AktG stets zur Mitteilung verpflichtet (\u00a7 138l Abs. 5 Nr. 1 lit. b AO-E). Damit k\u00f6nnen auch unz\u00e4hlige kleine und m\u00f6glicherweise auch Kleinst-Kapitalgesellschaften (vgl. \u00a7 267 Abs. 1 und \u00a7 267a Abs. 1 HGB) betroffen sein.<\/p>\n\n\n\n Ferner hat die WPK die Konkretisierung der Kennzeichen nach \u00a7 138l Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a, c, f AO-E gefordert.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat die WPK zu den \u00c4nderungen des \u00a7 10d EStG Stellung genommen, die durch das Wachstumschancengesetz eingef\u00fchrt werden sollen. Aus Sicht der WPK ist es grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert, dass der Verlustr\u00fccktrag um ein weiteres Jahr auf drei Jahre ausgedehnt werden soll und dass die angehobenen Betragsgrenzen beim Verlustr\u00fccktrag dauerhaft beibehalten werden sollen. Die durch die \u00c4nderungen des \u00a7 10d EStG eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen h\u00e4lt die WPK jedoch im Ergebnis f\u00fcr unzureichend f\u00fcr eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung von Unternehmen und der Volkswirtschaft. Das Steuerrecht stellt immer noch zu viele Hindernisse f\u00fcr die Sanierung notleidender Unternehmen auf. Deshalb hat die WPK unter anderem die Gleichstellung der Kapitalgesellschaften mit nach den \u00a7\u00a7 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten gefordert.<\/p>\n\n\n\n Quelle: WPK, Mitteilung vom 26.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) ver\u00f6ffentlicht. Das Gesetz soll mit den neuen \u00a7\u00a7 138l bis 138n AO-E eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einf\u00fchren. Die Anzeigepflicht orientiert sich eng an den Regelungen der Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen … WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes \u2013 Pflicht f\u00fcr Intermedi\u00e4re zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen<\/span> weiterlesen Forderungen der WPK<\/h2>\n\n\n\n
Keine neuen Mitteilungspflichten ohne die Bewertung der Erfahrungen aus den Mitteilungspflichten f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Gestaltungen<\/h3>\n\n\n\n
Konkretisierung und Begrenzung meldepflichtiger Sachverhalte<\/h3>\n\n\n\n
\u00c4nderungen des \u00a7 10d EStG<\/h3>\n\n\n\n