{"id":71651,"date":"2023-08-18T07:54:30","date_gmt":"2023-08-18T05:54:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71651"},"modified":"2023-08-18T07:54:30","modified_gmt":"2023-08-18T05:54:30","slug":"umsatzbesteuerung-von-mitgliedsbeitraegen-eines-fitnessstudios-bei-pandemiebedingter-schliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzbesteuerung-von-mitgliedsbeitraegen-eines-fitnessstudios-bei-pandemiebedingter-schliessung\/","title":{"rendered":"Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schlie\u00dfung"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 23. Mai 2023 (Az. 5 K 59\/22) hat der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts entschieden, dass Beitr\u00e4ge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schlie\u00dfung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schlie\u00dfzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverl\u00e4ngerung um die Zeit der Schlie\u00dfung geeinigt haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dabei war ma\u00dfgeblich, ob ein Leistungsaustausch im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zwischen den Zahlungen der Mitglieder und den Leistungen des Fitnessstudios vorliegt. Diese Frage wird grunds\u00e4tzlich nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschlie\u00dflich nach den vom Unionsrecht gepr\u00e4gten umsatzsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben beantwortet. Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrags, durch den sich eine Vertragspartei zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen und die andere sich hierf\u00fcr zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, liegt jedoch regelm\u00e4\u00dfig auch ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hat insoweit f\u00fcr das Zivilrecht bereits entschieden, dass Leistungen eines Fitnessstudios bei coronabedingter Schlie\u00dfung wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar sind und der Betreiber nach \u00a7 275 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) von seiner Leistungsverpflichtung frei wird, gleichzeitig aber seinen Anspruch auf die Gegenleistung nach \u00a7 326 Abs. 1 BGB verliert (BGH, Urteil vom 4. Mai 2022, XII ZR 64\/21, BGHZ 233, 266).<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts waren bisher Entscheidungen des FG Hamburg und des FG Schleswig-Holstein ergangen. Das FG Hamburg hat in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall, in dem allerdings \u201enur\u201c mit einem Aushang vor Ort und in den sozialen Medien Gratis-Monate f\u00fcr die Schlie\u00dfzeit sowie Alternativleistungen angeboten worden waren, das Vorliegen eines Leistungsaustauschs verneint (Urteil vom 16. Februar 2023, 6 K 239\/21, EFG 2023, 867). Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die vereinnahmten Mitgliedsbeitr\u00e4ge jedenfalls mit dem Leistungsb\u00fcndel der im dortigen Fall erbrachten Alternativleistungen (Online-Kurse u. \u00e4.) in einem Leistungsaustausch st\u00fcnden (Urteil vom 16. November 2022, 4 K 41\/22, EFG 2023, 364).<\/p>\n\n\n\n

Das Nieders\u00e4chsische FG ist im Streitfall zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Parteien zu Beginn der Schlie\u00dfung auf eine \u00c4nderung des jeweiligen Vertrags dergestalt geeinigt haben, dass die Betreiberin der Fitnessstudios ihre Leistungen (teilweise) im Anschluss an die regul\u00e4re Vertragslaufzeit und das jeweilige Mitglied die Gegenleistung vorab w\u00e4hrend der Schlie\u00dfzeit erbringt. Dies folge daraus, dass dies s\u00e4mtlichen Kunden zu Beginn der Schlie\u00dfung pers\u00f6nlich und unmittelbar per E-Mail angeboten worden sei, so dass die schlichte Fortzahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont als konkludente Annahme ohne Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Antragenden gem\u00e4\u00df \u00a7 151 BGB zu verstehen sei.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis f\u00fchre dies dazu, dass zwischen den Beitragszahlungen der Mitglieder und den sp\u00e4ter zu erbringenden Leistungen der Fitnessstudiobetreiberin ein Austauschverh\u00e4ltnis vorliege und die Zahlungen als Vorauszahlungen im Sinne von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 16.08.2023 zum Urteil 5 K 59\/22 vom 23.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 23. Mai 2023 (Az. 5 K 59\/22) hat der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts entschieden, dass Beitr\u00e4ge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schlie\u00dfung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schlie\u00dfzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverl\u00e4ngerung um die Zeit der Schlie\u00dfung geeinigt haben. Dabei … Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schlie\u00dfung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-71651","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71651\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}