{"id":71653,"date":"2023-08-18T08:00:27","date_gmt":"2023-08-18T06:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71653"},"modified":"2023-08-18T08:00:27","modified_gmt":"2023-08-18T06:00:27","slug":"gewerbesteuer-zum-begriff-der-betriebsvorrichtung-im-zusammenhang-mit-der-erweiterten-kuerzung-des-gewerbeertrags-gemaess-%c2%a7-9-nr-1-satz-2-gewstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewerbesteuer-zum-begriff-der-betriebsvorrichtung-im-zusammenhang-mit-der-erweiterten-kuerzung-des-gewerbeertrags-gemaess-%c2%a7-9-nr-1-satz-2-gewstg\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuer: Zum Begriff der \u201eBetriebsvorrichtung\u201c im Zusammenhang mit der erweiterten K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG"},"content":{"rendered":"\n

hier: Vorrichtungen einer Kfz-Pr\u00fcfstelle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der 10. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Geb\u00e4udebestandteilen auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, deren Unternehmensgegenstand der Umgang mit Grundbesitz war, erbaute eine Halle mit Nebenr\u00e4umen zur sp\u00e4teren Vermietung an ein Sachverst\u00e4ndigen-\/Ingenieurb\u00fcro, welches die Immobilie haupts\u00e4chlich zur Durchf\u00fchrung von Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen (Kfz-Pr\u00fcfstelle) nutzen w\u00fcrde. Laut dem Mietvertrag wurde die Halle u. a. mit einer tiefen Grube zur Besichtigung der Fahrzeuge von unten sowie mit einer Vorrichtung f\u00fcr den von der Mieterin vorzunehmenden Einbau von Hebeb\u00fchnen (flache Grube) ausgestattet. Die Ausf\u00fchrung des Hallenbodens erfolgte zudem in Anlehnung an die Ebenheitsanforderungen der HU-Scheinwerfer-Pr\u00fcfrichtlinie. Die Zu- und Ausfahrten der Halle wurden hinsichtlich der Tragf\u00e4higkeit so befestigt, dass sie f\u00fcr die zu pr\u00fcfenden Fahrzeuge (auch Lkw) ausreichend waren.<\/p>\n\n\n\n

Im Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2017 versagte das beklagte Finanzamt die beantragte erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags insbesondere auch, weil die Kl\u00e4gerin durch die Fahrzeug- und Werkstattgrube sowie den besonderen Belag f\u00fcr das Au\u00dfengel\u00e4nde Betriebsvorrichtungen mitvermiete. Auch wegen der mit der Mieterin abgestimmten Bodenbel\u00e4ge handele es sich um eine Halle, die auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse einer Kfz-Pr\u00fcfstelle zugeschnitten sei. Die Kl\u00e4gerin betrachtete die Vorrichtungen hingegen in erster Linie als blo\u00dfe Grundst\u00fccks- bzw. Geb\u00e4udebestandteile.<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 26.06.2023 gab der 10. Senat der Klage statt. Nach den bewertungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen seien die streitigen Vorrichtungen dem Grundbesitz zuzuordnen und stellten keine Betriebsvorrichtungen dar. Demnach sei der Hallenboden unabh\u00e4ngig von seiner besonderen Bearbeitung ein Gestaltungsmerkmal des Geb\u00e4udes; gleiches gelte f\u00fcr die Vertiefungen des Hallenbodens und die Platzbefestigungen im Au\u00dfenbereich. Auch wenn die Bauausf\u00fchrungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Mieterin n\u00fctzlich seien, \u00fcbe diese ihre T\u00e4tigkeit durch diese Vorrichtungen nicht unmittelbar aus. Es handele sich vielmehr um Funktionsmerkmale des Grundst\u00fccks und Geb\u00e4udes, die aber keine eigene betriebliche Funktion erf\u00fcllten.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn die Vorrichtungen als Betriebsvorrichtungen einzuordnen w\u00e4ren, w\u00e4re eine Mitvermietung als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Nutzung des vermieteten Grundst\u00fcckteils \u2013 und damit nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ausnahmsweise nicht als beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich \u2013 anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 15.08.2023 zum Urteil 10 K 2800\/20 G vom 26.06.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

hier: Vorrichtungen einer Kfz-Pr\u00fcfstelle Der 10. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Geb\u00e4udebestandteilen auseinanderzusetzen. Die Kl\u00e4gerin, deren Unternehmensgegenstand der Umgang mit Grundbesitz war, erbaute eine Halle mit Nebenr\u00e4umen zur sp\u00e4teren Vermietung an ein Sachverst\u00e4ndigen-\/Ingenieurb\u00fcro, welches die Immobilie haupts\u00e4chlich zur Durchf\u00fchrung von Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen (Kfz-Pr\u00fcfstelle) nutzen w\u00fcrde. Laut dem … Gewerbesteuer: Zum Begriff der \u201eBetriebsvorrichtung\u201c im Zusammenhang mit der erweiterten K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-71653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71653\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}