{"id":71671,"date":"2023-08-19T10:23:05","date_gmt":"2023-08-19T08:23:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71671"},"modified":"2023-08-19T10:23:05","modified_gmt":"2023-08-19T08:23:05","slug":"bfh-kein-abgeltungsteuertarif-bei-gesellschafterfremdfinanzierung-einer-im-ausland-ansaessigen-kapitalgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kein-abgeltungsteuertarif-bei-gesellschafterfremdfinanzierung-einer-im-ausland-ansaessigen-kapitalgesellschaft\/","title":{"rendered":"BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.06.2023 \u2013 VIII R 15\/21 \u2013 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regul\u00e4ren progressiven Steuersatz des \u00a7 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger Darlehen an eine niederl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar \u00fcber eine weitere niederl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft als Alleingesellschafter beteiligt war. Die hieraus erzielten Darlehenszinsen in H\u00f6he von rund 400.000 Euro erkl\u00e4rte er in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung als dem Sonder-Steuertarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG (Steuersatz 25 %) unterliegende Kapitalertr\u00e4ge. Das Finanzamt unterwarf die Zinsen dagegen der h\u00f6heren tariflichen Einkommensteuer unter Hinweis auf \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift findet der gesonderte Steuertarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG keine Anwendung bei bestimmten Kapitalertr\u00e4gen, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge eine dem Anteilseigner nahestehende Person ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzamts. Die dagegen erhobene Revision wies der BFH zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH bejahte das erforderliche N\u00e4heverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zu der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft, weil er aufgrund seiner Beteiligung als Alleingesellschafter deren Einflussm\u00f6glichkeiten auf Ebene der Schuldner-Kapitalgesellschaft beherrschte. Anhaltspunkte daf\u00fcr, die Anwendung des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG \u00fcber den Wortlaut hinaus auf reine Inlandssachverhalte zu beschr\u00e4nken, sah der BFH aber nicht. Der Gesetzgeber habe erst mit dem JStG 2020 neu geregelt, dass der Ausschluss des gesonderten Steuertarifs nur f\u00fcr solche Kapitalertr\u00e4ge aus Gesellschafterforderungen gegen\u00fcber der Schuldner-Kapitalgesellschaft gelte, die auf Seiten der Gesellschaft zu entsprechenden inl\u00e4ndischen Betriebsausgaben f\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH sah auch keinen Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil Kapitalertr\u00e4ge, die von einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner oder an eine diesem nahestehende Person gezahlt w\u00fcrden, unter denselben Voraussetzungen wie im Streitfall tariflich zu besteuern seien.<\/p>\n\n\n\n

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Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft – BFH-Beschluss vom 27. Juni 2023, VIII R 15\/21<\/a><\/blockquote>