{"id":719,"date":"2012-03-31T09:36:21","date_gmt":"2012-03-31T07:36:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=719"},"modified":"2012-09-19T14:04:01","modified_gmt":"2012-09-19T12:04:01","slug":"sind-zivilprozesskosten-ausergewohnliche-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sind-zivilprozesskosten-ausergewohnliche-belastungen\/","title":{"rendered":"Sind Zivilprozesskosten au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sind Zivilprozesskosten au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernaussage<\/strong><\/p>\n<p>Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) stellen Prozesskosten regelm\u00e4\u00dfig keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen dar. Damit stellt sich das BMF ausdr\u00fccklich gegen das k\u00fcrzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) gesprochene Urteil. Das BMF hat die Finanz\u00e4mter angewiesen, die Entscheidung des BFH in allen anderen F\u00e4llen unber\u00fccksichtigt zu lassen. Zudem hat es angek\u00fcndigt, dem Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Problematik zu empfehlen.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Am 12.5.2011 hatte der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Voraussetzung f\u00fcr die Behandlung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ist, dass die Kosten zwangsl\u00e4ufig entstehen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung geht der BFH in seinem Urteil davon aus, dass Prozesskosten im Regelfall zwangsl\u00e4ufig entstehen. Dies sei lediglich dann nicht der Fall, wenn die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig erscheint.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das BMF hat mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass vom 21.12.2011 die Finanz\u00e4mter angewiesen, die vom BFH entwickelten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Prozesskosten nicht anzuwenden. Damit stellt sich das BMF in offenen Widerstreit zum BFH. Das BMF begr\u00fcndet diese Entscheidung damit, dass der BFH von seiner langj\u00e4hrigen Rechtsprechung abgewichen ist. Nach Auffassung des BMF entstehen Rechtsverfolgungskosten nicht zwangsl\u00e4ufig und stellen damit keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen dar. Nur ausnahmsweise, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit seine Existenzgrundlage zu verlieren droht, k\u00f6nnen die Kosten steuerlich ber\u00fccksichtigt werden. Weiter begr\u00fcndet das BMF die Anweisung damit, dass der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses zu beurteilen. Deshalb k\u00fcndigt das BMF an, dem Gesetzgeber eine Neuregelung f\u00fcr Prozesskosten nahezulegen.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Im privaten Bereich angefallene Prozesskosten sollten auf jeden Fall als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung 2011. Ob auch im Jahr 2012 die Prozesskosten noch geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wird davon abh\u00e4ngen, wie der Gesetzgeber auf den zu erwartenden Vorschlag des BMF reagiert. Auswirkungen auf die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Rechtsverfolgungskosten in der Erwerbssph\u00e4re hat dieses Urteil nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sind Zivilprozesskosten au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen? Kernaussage Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) stellen Prozesskosten regelm\u00e4\u00dfig keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen dar. Damit stellt sich das BMF ausdr\u00fccklich gegen das k\u00fcrzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) gesprochene Urteil. Das BMF hat die Finanz\u00e4mter angewiesen, die Entscheidung des BFH in allen anderen F\u00e4llen unber\u00fccksichtigt zu lassen. 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