Der unter anderem f\u00fcr das Insolvenzrecht zust\u00e4ndige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gem\u00e4\u00df \u00a7 63a des Nieders\u00e4chsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempf\u00e4nger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpf\u00e4ndbare Erschwerniszulage darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 Insolvenzantrag und beantragte die Erteilung der Restschuldbefreiung. Zugleich trat er seine pf\u00e4ndbaren Forderungen auf Bez\u00fcge aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuh\u00e4nder ab (\u00a7 287 Abs. 2 InsO). Das Insolvenzgericht hob das Insolvenzverfahren am 13. Mai 2019 auf und bestimmte den weiteren Beteiligten zum Treuh\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Das Land Niedersachsen gew\u00e4hrte dem Schuldner im M\u00e4rz 2022 gem\u00e4\u00df \u00a7 63a NBesG eine Corona-Sonderzahlung in H\u00f6he von 1.300 Euro. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht (Insolvenzgericht), dass ihm die Corona-Sonderzahlung als Erschwerniszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 850a Nr. 3 ZPO vollst\u00e4ndig pf\u00e4ndungsfrei belassen wird und nicht den Pf\u00e4ndungsvorschriften f\u00fcr Arbeitseinkommen unterf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) hat den Antrag abgelehnt. Das Beschwerdegericht hat die Unpf\u00e4ndbarkeit der Sonderzahlung bejaht und gemeint, der Landesgesetzgeber habe mit \u00a7 63a NBesG, nach dessen Wortlaut die Sonderzahlung zur Abmilderung der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie gew\u00e4hrt werde, hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass diese dem Ausgleich besonderer pandemiebedingter Belastungen der Beamten diene. Damit habe der Gesetzgeber zugleich deren Charakter als Erschwerniszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 850a Nr. 3 ZPO gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde des Treuh\u00e4nders aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Welche Anforderungen an eine Erschwerniszulage im Sinne des \u00a7 850a Nr. 3 ZPO zu stellen sind, richtet sich allein nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesgesetzgebers. Die L\u00e4nder haben \u2013 abweichend vom rechtsfehlerhaften Ansatz des Beschwerdegerichts \u2013 keine Kompetenz, die Behandlung einer von ihnen gew\u00e4hrten Sonderzahlung als Erschwerniszulage gesetzlich vorzuschreiben und hierbei von \u00a7 850a Nr. 3 ZPO abweichende Voraussetzungen festzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Sonderzahlung nach \u00a7 63a NBesG erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen einer Erschwerniszulage. Pf\u00e4ndungsschutz nach \u00a7 850a Nr. 3 ZPO wird gew\u00e4hrt, weil beim Schuldner eine besondere Belastung bei oder durch die Erbringung der Arbeitsleistung gegeben ist. Dies setzt voraus, dass die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, welche die Zulage veranlassen, konkret bezeichnet sind. Wird der Kreis der anspruchsberechtigten Personen durch eine abstrakt-generelle Regelung festgelegt, muss diese Regelung den Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Weise von dem Kreis derer abgrenzen, bei denen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, welche die Leistung veranlasst haben, zu keiner Erschwernis der Arbeitsleistung f\u00fchren. Sieht die abstrakt-generelle Regelung \u2013 wie \u00a7 63a NBesG \u2013 f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten eine Zahlung des Dienstherrn vor, liegt darin nur dann eine Erschwerniszulage, wenn die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse bei allen Besch\u00e4ftigten zu einer besonderen Belastung der Arbeitst\u00e4tigkeit f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Diese Anforderungen erf\u00fcllt \u00a7 63a NBesG nicht. Der Landesgesetzgeber hat davon abgesehen, den Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung von einer besonderen Belastung der Arbeitst\u00e4tigkeit durch die Corona-Pandemie abh\u00e4ngig zu machen. Die beiden Voraussetzungen des Anspruchs (Bestehen eines Dienstverh\u00e4ltnisses am 29. November 2021 und Anspruch auf Dienstbez\u00fcge an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 29. November 2021) sind unabh\u00e4ngig davon, ob der Empf\u00e4nger besonderen Belastungen bei der Verrichtung des Dienstes ausgesetzt ist, wie etwa einem besonders intensiven Kontakt zu anderen Menschen und damit einem besonderen Infektionsrisiko. Die allgemeinen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben keinen Bezug zum Dienst und seiner Verrichtung, der eine Behandlung als unpf\u00e4ndbare Erschwerniszulage rechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Antrag des Schuldners<\/strong> Unpf\u00e4ndbare Bez\u00fcge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unpf\u00e4ndbar sind<\/p>\n\n\n\n Sonderzahlung f\u00fcr das Jahr 2021<\/strong> Die Zahlung wird nur gew\u00e4hrt, wenn<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 22.08.2023 zum Beschluss IX ZB 24\/22 vom 13.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Insolvenzrecht zust\u00e4ndige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gem\u00e4\u00df \u00a7 63a des Nieders\u00e4chsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempf\u00e4nger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpf\u00e4ndbare Erschwerniszulage darstellt. Sachverhalt Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 Insolvenzantrag und beantragte die Erteilung der Restschuldbefreiung. Zugleich … Corona-Sonderzulage an nieders\u00e4chsische Beamte ist grunds\u00e4tzlich pf\u00e4ndbar<\/span> weiterlesen
(\u2026)
(2) Dem Antrag ist die Erkl\u00e4rung des Schuldners beizuf\u00fcgen, dass dieser seine pf\u00e4ndbaren Forderungen auf Bez\u00fcge aus einem Dienstverh\u00e4ltnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bez\u00fcge f\u00fcr den Zeitraum von sechs Jahren nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuh\u00e4nder abtritt.<\/p>\n\n\n\n\u00a7 850a Nr. 3 ZPO<\/h3>\n\n\n\n
\u00a7 63 a NBesG<\/h3>\n\n\n\n
Zur Abmilderung der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 wird allen Besoldungsempf\u00e4ngerinnen und Besoldungsempf\u00e4ngern im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine einmalige Sonderzahlung gew\u00e4hrt. Die H\u00f6he der Sonderzahlung betr\u00e4gt<\/p>\n\n\n\n
(\u2026)<\/li><\/ol>\n\n\n\n