Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu \u201eCum-Ex\u201c-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gew\u00e4hren. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf durch in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndetem Urteil vom 24.08.2023 entschieden und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gest\u00fctzte Klage von Gesellschaftern der Warburg Bank abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung seines Urteils aus: Das IFG NRW findet auf die T\u00e4tigkeit von Beh\u00f6rden der Staatsanwaltschaft keine Anwendung, wenn diese auf dem Gebiet der Strafrechtspflege t\u00e4tig werden. Dies ist insbesondere bei der Durchf\u00fchrung von Ermittlungsverfahren der Fall. Auch das Justizministerium NRW stellt eine (\u00fcbergeordnete) Beh\u00f6rde der Staatsanwaltschaft dar. Denn nach dem Gerichtsverfassungsgesetz k\u00f6nnen die Justizministerien mit Weisungen inhaltlich auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen. In dieser Funktion hat das Justizministerium NRW gehandelt, als es die Berichte der Staatsanwaltschaft zu den \u201eCum-Ex\u201c-Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die m\u00f6gliche Aus\u00fcbung seiner Weisungsrechte bearbeitet hat. Sowohl die Berichte der Staatsanwaltschaften als auch die Aktenvermerke des Justizministeriums NRW weisen einen hinreichenden Bezug zu den Ermittlungsverfahren auf, wodurch sie dem Anwendungsbereich des IFG NRW entzogen sind.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster die Zulassung der Berufung beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 24.08.2023 zum Urteil 29 K 329\/21 vom 24.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu \u201eCum-Ex\u201c-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gew\u00e4hren. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf durch in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndetem Urteil vom 24.08.2023 entschieden und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG … Justizministerium muss keinen Informationszugang zu \u201eCum-Ex\u201c-Ermittlungsverfahren gew\u00e4hren<\/span> weiterlesen