{"id":72536,"date":"2023-08-26T11:54:13","date_gmt":"2023-08-26T09:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72536"},"modified":"2023-08-26T11:54:13","modified_gmt":"2023-08-26T09:54:13","slug":"bfh-kein-zufluss-von-arbeitslohn-wegen-fehlender-insolvenzsicherung-des-arbeitslohnanspruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kein-zufluss-von-arbeitslohn-wegen-fehlender-insolvenzsicherung-des-arbeitslohnanspruchs\/","title":{"rendered":"BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs"},"content":{"rendered":"\n

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2023, VI R 28\/21, stellt klar, dass die fehlende Insolvenzsicherung eines Arbeitslohnanspruchs nicht zum Zufluss von Arbeitslohn f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Pr\u00e4mien und Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt, sondern zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf Wertguthabenkonten gutgeschrieben. Das Finanzamt (FA) sah in dieser Gutschrift einen Zufluss von Arbeitslohn und nahm den Arbeitgeber in Haftung.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Auffassung des FA verworfen. Er f\u00fchrt aus, dass das blo\u00dfe Innehaben von Anspr\u00fcchen gegen den Arbeitgeber nicht zum Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer f\u00fchrt. Das Tragen des Insolvenzrisikos in Bezug auf den Arbeitslohnanspruch begr\u00fcndet (noch) keine wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber das durch die sp\u00e4tere Erf\u00fcllung des Anspruchs Erlangte.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist wichtig f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer sollten sich bewusst sein, dass sie nicht sofort einkommensteuerpflichtig werden, wenn ihr Arbeitgeber ihnen Arbeitslohn nicht auszahlt. Arbeitgeber sollten sich ihrerseits darauf einstellen, dass sie nicht in Haftung genommen werden, wenn sie Arbeitslohn nicht auszahlen, sondern auf Wertguthabenkonten gutschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung zum Zufluss von Arbeitslohn im Zusammenhang mit Wertguthabenvereinbarungen. Der BFH hat bereits entschieden, dass es f\u00fcr den Zufluss von Arbeitslohn nicht auf die (zivilrechtliche) Wirksamkeit der Vereinbarung ankommt, sofern die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Die Entscheidung vom 28. Juni 2023 best\u00e4tigt diese Auffassung und stellt klar, dass auch die fehlende Insolvenzsicherung einer Wertguthabenvereinbarung nicht zum Zufluss von Arbeitslohn f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\n
Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs – BFH-Urteil vom 28. Juni 2023, VI R 28\/21<\/a><\/blockquote>