Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2023, IX B 117\/22, stellt klar, dass die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung privater Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichheitsgr\u00fcnden f\u00fcr die von ihm erzielten Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung beansprucht, nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrundeliegenden Fall hatten die Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Sie beantragten bei ihrem Finanzamt, diese Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem abgeltenden Sondertarif von 25 % zu besteuern. Das Finanzamt lehnte dies ab und erlie\u00df einen Steuerbescheid, in dem die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem allgemeinen Einkommensteuertarif besteuert wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger klagten gegen den Steuerbescheid und machten geltend, dass die Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem allgemeinen Einkommensteuertarif gegen\u00fcber der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem abgeltenden Sondertarif einen Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darstelle.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf wies die Klage ab. Es hielt die Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem allgemeinen Einkommensteuertarif f\u00fcr verfassungskonform.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger legten gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde beim BFH ein. Sie beantragten, die Revision zuzulassen, da die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem abgeltenden Sondertarif kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Beschwerde der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen. Er hat entschieden, dass die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem abgeltenden Sondertarif in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem abgeltenden Sondertarif nicht entscheidungserheblich sei. Dies sei deshalb der Fall, weil der BFH selbst dann, wenn er die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32d Abs. 1 EStG bejahen w\u00fcrde, die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts best\u00e4tigen m\u00fcsste. Der Gesetzgeber w\u00e4re jedenfalls aus offenkundigen sachlichen Gr\u00fcnden gehindert, die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend zu besteuern.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH h\u00e4lt die Begr\u00fcndung des Gesetzgebers, die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen \u2011\u2011ausnahmsweise\u2011\u2011 mit einem abgeltenden Sondertarif zu besteuern, f\u00fcr nicht auf die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung \u00fcbertragbar. Die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung seien anders als die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nicht ertragsneutral. Sie w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig durch die Kosten des Betriebs und Erhalts der Mietobjekte gemindert.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie zeigt, dass die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem abgeltenden Sondertarif nicht unbegrenzt in Frage gestellt werden kann. Die Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem abgeltenden Sondertarif ist eine Ausnahmeregelung, die auf sachlichen Gr\u00fcnden beruht. Diese Sachgr\u00fcnde sind nicht auf die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n