Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2023, VIII B 72\/22, stellt klar, dass die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) f\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied einer Gesellschaft erzielt. Er hatte diese Verg\u00fctungsanspr\u00fcche an seine Ehefrau abgetreten. Das Finanzamt (FA) vertrat die Auffassung, dass die Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied dem Kl\u00e4ger zuzurechnen seien, da er diese Eink\u00fcnfte erzielt habe und er auch die M\u00f6glichkeit gehabt habe, diese zu verbrauchen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kl\u00e4gers abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger legte gegen das Urteil des FG Beschwerde beim BFH ein. Er machte geltend, dass das FG die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer herangezogen habe. Diese Kriterien seien f\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Eink\u00fcnften aus der T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied jedoch nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Beschwerde des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig verworfen. Er hat entschieden, dass die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer f\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass der Kl\u00e4ger die Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied erzielt habe. Er habe die T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt und er habe auch die M\u00f6glichkeit gehabt, die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zu verbrauchen. Die Abtretung der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche an die Ehefrau des Kl\u00e4gers habe an der Zurechnung der Eink\u00fcnfte an den Kl\u00e4ger nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie stellt klar, dass die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer f\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Eink\u00fcnften aus der T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n\n\n\n