Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 2023, VI B 1\/23, stellt klar, dass f\u00fcr die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr das Arbeitsentgelt aus geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) oder des \u00a7 8a SGB IV eine sozialversicherungsrechtliche Besch\u00e4ftigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 SGB IV erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrundeliegenden Fall war der Kl\u00e4ger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und zugleich alleiniger Gesellschafter. Er erzielte aus seiner T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein monatliches Arbeitsentgelt von 450 Euro. Das Finanzamt (FA) befand, dass das Arbeitsentgelt des Kl\u00e4gers aufgrund seiner Stellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht sozialversicherungspflichtig sei. Daher sah das FA auch keine Voraussetzungen f\u00fcr die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger legte gegen die Entscheidung des FA Einspruch ein. Er vertrat die Auffassung, dass die Pauschalierung der Lohnsteuer auch ohne sozialversicherungsrechtliche Besch\u00e4ftigung m\u00f6glich sei. Er argumentierte, dass die Pauschalierung der Lohnsteuer eine steuerliche Ma\u00dfnahme sei, die nicht von der Sozialversicherung abh\u00e4ngig sein k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) wies den Einspruch des Kl\u00e4gers ab. Es folgte der Auffassung des FA, dass f\u00fcr die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG eine sozialversicherungsrechtliche Besch\u00e4ftigung erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Entscheidung des FG best\u00e4tigt. Er hat entschieden, dass die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG eine Steuererleichterung ist, die an die Erf\u00fcllung von bestimmten Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist. Dazu geh\u00f6rt auch die Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung stammt.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat weiter entschieden, dass die Auffassung des Kl\u00e4gers, die Pauschalierung der Lohnsteuer sei eine steuerliche Ma\u00dfnahme, die nicht von der Sozialversicherung abh\u00e4ngig sein k\u00f6nne, nicht zutreffend ist. Die Pauschalierung der Lohnsteuer ist eine Ma\u00dfnahme zur Vereinfachung der Lohnabrechnung. Sie soll den Arbeitgebern die M\u00f6glichkeit geben, die Lohnsteuer f\u00fcr geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen in einfacher Weise zu ermitteln und abzuf\u00fchren. Diese Erleichterung ist jedoch an die Erf\u00fcllung der in \u00a7 40a Abs. 2 EStG genannten Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Dazu geh\u00f6rt auch die Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung stammt.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie schafft Rechtssicherheit und sorgt daf\u00fcr, dass die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG nur in den F\u00e4llen in Anspruch genommen werden kann, in denen sie auch tats\u00e4chlich gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n