{"id":72546,"date":"2023-08-26T12:06:37","date_gmt":"2023-08-26T10:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72546"},"modified":"2023-08-26T12:06:37","modified_gmt":"2023-08-26T10:06:37","slug":"bfh-uebermittlung-elektronischer-dokumente-durch-steuerberater-ab-dem-01-01-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-uebermittlung-elektronischer-dokumente-durch-steuerberater-ab-dem-01-01-2023\/","title":{"rendered":"BFH: \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023"},"content":{"rendered":"\n

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.08.2023, VI B 74\/22, stellt klar, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Gerichtskommunikationssystems (beSt) verpflichtet sind. Im zugrunde liegenden Fall haben die Beschwerdef\u00fchrer beim BFH Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung ihrer Berufung durch die Vorinstanz eingelegt. Die Beschwerde wurde am 13. Januar 2023 innerhalb der verl\u00e4ngerten Frist von drei Monaten per Fax eingereicht. Die Beschwerde wurde jedoch nicht in Form eines elektronischen Dokuments eingereicht, wie es \u00a7 52d Satz 1 der Abgabenordnung (FGO) vorschreibt. Der BFH hielt die Berufung aus diesem Grund f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Es stellte fest, dass die Beschwerdef\u00fchrer nicht aus technischen Gr\u00fcnden an der Nutzung des beSt gehindert worden seien. Die BStBK hatte mit Beginn der Registrierungsaktion 2022 ein \u201eFast-Lane\u201c-Verfahren angeboten, das es Steuerberatern, die aktiv mit den Finanzgerichten kommunizieren, erm\u00f6glicht, sich fr\u00fchzeitig f\u00fcr die Teilnahme am elektronischen Gerichtskommunikationssystem anzumelden. Der BFH stellte zudem fest, dass die gesetzliche Frist zur Einf\u00fchrung des beSt auf den 1. Januar 2023 nicht verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber habe den betroffenen gewerblichen Nutzern mit dieser Vorgabe den Zugang zu den Finanzgerichten nicht unangemessen erschwert. Die Ziele der Verordnung, die Justiz f\u00fcr elektronische Eingaben zu \u00f6ffnen, die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Umstellung auf elektronische Dienste zu schaffen und eine sichere, schnelle und kosteng\u00fcnstige Alternative zur separaten qualifizierten elektronischen Signatur anzubieten, lagen im \u00f6ffentlichen Interesse . Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen. Es schafft Klarheit f\u00fcr Steuerberater und andere vertretungsberechtigte Personen, die nun verpflichtet sind, f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung von Unterlagen an die Finanzgerichte das Best zu nutzen. <\/p>\n\n\n\n

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\u00dcbermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023 – BFH-Beschluss vom 11. August 2023, VI B 74\/22<\/a><\/blockquote>