{"id":72551,"date":"2023-09-03T10:34:09","date_gmt":"2023-09-03T08:34:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72551"},"modified":"2023-09-03T10:34:09","modified_gmt":"2023-09-03T08:34:09","slug":"die-kindergrundsicherung-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-kindergrundsicherung-kommt\/","title":{"rendered":"Die Kindergrundsicherung kommt"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Neustart in der Familienf\u00f6rderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung verst\u00e4ndigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pl\u00e4ne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen f\u00fcr Kinder zu einer zentralen Unterst\u00fctzung zusammenzufassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDas Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfangreichste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren\u201c \u2013 so kommentierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 28.08.2023 in Berlin die Verst\u00e4ndigung innerhalb der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Diese sei der Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bek\u00e4mpfung der strukturellen Kinderarmut in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zentrales-reformvorhaben\">\u201eZentrales Reformvorhaben\u201c<\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Kindergrundsicherung ein \u201ezentrales Reformvorhaben dieser Legislaturperiode in der Sozialpolitik\u201c. Es handele sich um einen Auftrag des Koalitionsvertrages \u2013 und es sei ein gemeinsames Anliegen, Leistungen zu b\u00fcndeln und die Inanspruchnahme bestehender Leistungen zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n<h2>\u201eGewinner sind die Kinder\u201c<\/h2>\n\n\n\n<p>Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte, mit der Einigung h\u00e4tten die Kinder in Deutschland gewonnen. Noch nie habe eine Bundesregierung f\u00fcr Familien und Kinder so viel mobilisiert an finanziellen Mitteln wie diese Koalition.<\/p>\n\n\n\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz begr\u00fc\u00dfe die Einigung zur Kindergrundsicherung, machte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang B\u00fcchner in Berlin deutlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Ziel ist es, die Kindergrundsicherung ab 2025 einzuf\u00fchren. Bis zu 5,6 Millionen von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder sollen dadurch Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten. Laut Familienministerin Paus werden 1,9 Millionen Kinder mit der Kindergrundsicherung aus dem B\u00fcrgergeld geholt.<\/p>\n\n\n\n<h2>Garantie- und Zusatzbetrag<\/h2>\n\n\n\n<h3>Konkret ist Folgendes geplant:<\/h3>\n\n\n\n<ul><li>S\u00e4mtliche relevanten bisherigen Leistungen werden zu einer Leistung zusammengefasst. Es gibt k\u00fcnftig den einkommensunabh\u00e4ngigen Kindergarantiebetrag \u2013 das ehemalige Kindergeld \u2013 und den Kinderzusatzbetrag. Er wird gestaffelt nach Alter des Kindes und Einkommen der Eltern. Daf\u00fcr wird der bisherige Kinderzuschlag weiterentwickelt und auch die Kinder, deren Eltern B\u00fcrgergeld oder Sozialhilfe beziehen (SGB II und SGB XII-Leistungen), in diese neu ausgestaltete Leistung aufgenommen.<\/li><li>Die Kindergrundsicherung wird online und einfach zu beantragen sein. K\u00fcnftig soll es nur eine Anlaufstelle f\u00fcr alle Kinderleistungen geben \u2013 den Familienservice der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Damit werden alle Kinder unabh\u00e4ngig von dem Erwerbsstatus der Eltern gleichbehandelt. Zudem wird ein sogenannter Kindergrundsicherungs-Check entwickelt. Dabei wird automatisiert gepr\u00fcft, ob eine Familie Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag hat.<\/li><li>F\u00fcr den Start der Kindergrundsicherung 2025 will die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro bereitstellen.<\/li><li>Zudem ist vorgesehen, das soziokulturelle Existenzminimum neu zu bemessen. Damit wird der Bedarf f\u00fcr Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst. Es wird dar\u00fcber hinaus sichergestellt, dass sich f\u00fcr kein Kind durch die Zusammenfassung der Leistungen die finanzielle Lage verschlechtert.<\/li><li>Alleinerziehende sind \u00fcberdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Daher sollen bei ihnen Unterhaltszahlungen k\u00fcnftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einflie\u00dfen. Davon profitieren die Kinder, die bisher B\u00fcrgergeld erhalten, da dort bisher 100 Prozent angerechnet werden.<\/li><li>Geplant ist auch, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie das sogenannte Schulstarterpaket einfacher zu beantragen sind. Dazu wird in den n\u00e4chsten Jahren ein \u201eKinderchancenportal\u201c aufgebaut. Es soll der zentrale Ort der Kommunikation und Organisation zu diesem Thema sein.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2>Wichtiger Paradigmenwechsel<\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Bundesfamilienministerin Paus ist die Kindergrundsicherung eine echte Dienstleistung. Es gebe nun mit der \u201eBringschuld\u201c des Staates \u2013 statt einer \u201eHolschuld\u201c der Familien \u2013 einen \u201eParadigmenwechsel\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Bundesfinanzminister Lindner hob hervor, dass ihm wichtig sei, dass \u201eMenschen die Rechte, die sie haben, auch in Anspruch nehmen. Das muss ein Anliegen moderner Sozialpolitik sein.\u201c Die Kindergrundsicherung leiste einen entscheidenden Beitrag daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Beschluss des Bundeskabinetts soll die Kindergrundsicherung in den n\u00e4chsten Wochen auf den Weg bringen. Zuvor werden noch L\u00e4nder und Verb\u00e4nde beteiligt.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 28.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neustart in der Familienf\u00f6rderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung verst\u00e4ndigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pl\u00e4ne vor. 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