Ab dem 1. September 2023 k\u00f6nnen Kfz digital zugelassen werden \u2013 und dann sofort auf die Stra\u00dfe. Au\u00dferdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingef\u00fchrt. F\u00fcr Batterien gelten k\u00fcnftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber d\u00fcrfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge werden zuk\u00fcnftig in elektronischen Standardformularen digital bekanntgegeben. Die \u201eeForms-Bekanntmachungen\u201c vereinfacht die Ausschreibungssuche f\u00fcr die Unternehmen. Die entsprechende Verordnung trat am 24. August in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Um die Energieversorgung zu sichern, k\u00f6nnen Kohle und Mineral\u00f6l vorrangig auf der Schiene transportiert werden, wenn es beim G\u00fcterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird. Die Verordnung f\u00fcr den priorisierten Energietransport wird bis zum 31. M\u00e4rz 2024 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung will der Elektromobilit\u00e4t weiteren Schub verleihen. Sie hat die F\u00f6rderung zudem st\u00e4rker auf Klimaschutz ausgerichtet. Mit dem Umweltbonus werden seit Januar 2023 nur noch reine Elektrofahrzeuge gef\u00f6rdert. Ab dem 1. September k\u00f6nnen nur noch private K\u00e4ufer den Umweltbonus beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Ab September k\u00f6nnen Kfz sofort nach der digitalen Zulassung am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen nicht mehr warten, bis ihnen Kfz-Dokumente und Plaketten per Post zugehen \u2013 sie d\u00fcrfen bis zu zehn Tage ohne diese fahren. Als Nachweis reicht der vorl\u00e4ufige digitale Zulassungsbescheid.<\/p>\n\n\n\n
Lebensmittel tierischer Herkunft m\u00fcssen k\u00fcnftig mit der Haltungsform der Tiere gekennzeichnet werden. Das Kennzeichen ist zun\u00e4chst freiwillig, nach einer \u00dcbergangszeit von zwei Jahren wird es verpflichtend. Zun\u00e4chst gelten die Vorschriften f\u00fcr frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch. Weitere Tierarten werden folgen.<\/p>\n\n\n\n
Nach bestehender Rechtslage ist es ab dem 1. Januar 2024 bis zum 7. Bebr\u00fctungstag gestattet, m\u00e4nnliche H\u00fchnerembryonen zu t\u00f6ten. Das am 24. August 2023 in Kraft getretene Gesetz regelt, dass dies k\u00fcnftig bis zum 12. Bebr\u00fctungstag m\u00f6glich ist. Ab dem 13. Tag gilt ein T\u00f6tungsverbot. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen setzt das Schmerzempfinden bei H\u00fchnerembryonen nicht vor dem 13. Bebr\u00fctungstag ein.<\/p>\n\n\n\n
Batterien sollen nachhaltiger werden. Das sieht die neue EU-Batterieverordnung vor, die am 17. August in Kraft getreten ist. Erstmals wird der gesamte Lebenszyklus eines Produktes zusammen gedacht und geregelt. Ab dem kommenden Jahr ist vorgesehen, dass Batterien nur ein Minimum an sch\u00e4dlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fu\u00dfabdruck haben, weniger Rohstoffe ben\u00f6tigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Quecksilber darf seit \u00fcber 15 Jahren nicht mehr in Elektro- oder Elektronikger\u00e4ten verwendet werden. Es ist ein giftiges Schwermetall, das umwelt- und gesundheitssch\u00e4dlich ist. Bisher gab es noch Ausnahmen f\u00fcr einige Typen von Leuchtstofflampen. Ab dem 1. September gilt das Produktionsverbot auch f\u00fcr Halogen-Pins (G4, GY6.35 und G9), die die Effizienzmindestanforderungen nicht mehr erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 29.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ab dem 1. September 2023 k\u00f6nnen Kfz digital zugelassen werden \u2013 und dann sofort auf die Stra\u00dfe. Au\u00dferdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingef\u00fchrt. F\u00fcr Batterien gelten k\u00fcnftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber d\u00fcrfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Ein \u00dcberblick. Wirtschaft und Energie eForms: Digitalisierung der \u00f6ffentlichen … Gesetzliche Neuregelungen September 2023<\/span> weiterlesen