{"id":72566,"date":"2023-09-03T10:44:37","date_gmt":"2023-09-03T08:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72566"},"modified":"2023-09-03T10:44:37","modified_gmt":"2023-09-03T08:44:37","slug":"eckpunkte-zum-buerokratieabbau-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eckpunkte-zum-buerokratieabbau-beschlossen\/","title":{"rendered":"Eckpunkte zum B\u00fcrokratieabbau beschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte f\u00fcr ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt: \u201eHeute leiten wir die Trendwende ein: Weg von immer mehr B\u00fcrokratie, hin zu Entlastung und neuen Freir\u00e4umen zum Wirtschaften. Mit den Meseberger Beschl\u00fcssen unserer Eckpunkte f\u00fcr ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz nehmen wir B\u00fcrokratie-Ballast in H\u00f6he von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft. Wir werden so den B\u00fcrokratiekostenindex auf den niedrigsten Stand seit Beginn seiner Erhebung dr\u00fccken. Wir verk\u00fcrzen etwa die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und in Hotels muss nicht mehr f\u00fcr jeden einzelnen Gast ein Meldeschein ausgef\u00fcllt werden. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett, die aus ihren Gesch\u00e4ftsbereichen Ma\u00dfnahmen zugesteuert haben oder in Eigenregie noch weitere Ma\u00dfnahmen zum Abbau unn\u00f6tiger Regeln vornehmen werden. Wir bleiben ehrgeizig und wollen einen Referentenentwurf f\u00fcr das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz noch in diesem Jahr vorlegen. Klar ist aber auch: Der Abbau von B\u00fcrokratie ist kein einmaliges, abgegrenztes Projekt, sondern ein Prozess, bei dem wir dauerhaft am Ball bleiben m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Eckpunkte f\u00fcr ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden unter anderem auf Grundlage der Anfang 2023 durchgef\u00fchrten Verb\u00e4ndeabfrage erstellt. Neben den von den zust\u00e4ndigen Ressorts ausgew\u00e4hlten Vorschl\u00e4gen aus der Abfrage konnten die Ressorts auch weitere eigene Vorhaben an das Bundesministerium der Justiz \u00fcbermitteln. Mit den Ma\u00dfnahmen sollen die Wirtschaft, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Verwaltung entlastet werden. Das Volumen der Entlastungen des Eckpunktepapiers und des ebenfalls verabschiedeten Entwurfs eines Wachstumschancengesetzes betr\u00e4gt nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich mindestens 2,3 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts wird der B\u00fcrokratiekostenindex, der die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar macht, auf den niedrigsten Stand seit seiner Erhebung sinken.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-das-eckpunktepapier-sieht-unter-anderem-folgende-neuerungen-vor\">Das Eckpunktepapier sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Informationspflichten:<\/strong> Diese sollen auf Aktualit\u00e4t, Harmonisierungsm\u00f6glichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung f\u00fcr den Mittelstand \u00fcberpr\u00fcft werden. Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Au\u00dfenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Pr\u00fcfstand gestellt.<\/li><li><strong>Aufbewahrungsfristen:<\/strong> Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verk\u00fcrzt werden.<\/li><li><strong>Hotelmeldepflicht:<\/strong> Die Hotelmeldepflicht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige soll abgeschafft werden.<\/li><li><strong>Schriftformerfordernisse:<\/strong> Die Elektronische Form soll im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelform werden. Deshalb sollen zahlreiche Schriftformerfordernisse soweit wie m\u00f6glich aufgehoben werden. Auch soll der Rechtsverkehr f\u00fcr die Wirtschaft sowie f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vereinfacht und weitm\u00f6glichst digitalisiert werden.<\/li><li><strong>Arbeitsvertr\u00e4ge:<\/strong> Im Nachweisgesetz soll eine Regelung geschaffen werden, wonach wie bereits bisher bei schriftlichen Arbeitsvertr\u00e4gen die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen zu erteilen, entf\u00e4llt, wenn und soweit ein Arbeitsvertrag in einer die Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form geschlossen wurde. Entsprechendes soll f\u00fcr in elektronischer Form geschlossene \u00c4nderungsvertr\u00e4ge bei \u00c4nderungen wesentlicher Vertragsbedingungen gelten. Ausgenommen werden sollen die Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach \u00a7 2a Absatz 1 Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz.<\/li><li><strong>Arbeitszeit:<\/strong> F\u00fcr die Regelung zur Erteilung von Arbeitszeugnissen in \u00a7 630 BGB soll ebenfalls die elektronische Form erm\u00f6glicht werden. Das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz soll mit dem Ziel angepasst werden, dass die jeweiligen Aushangpflichten durch den Arbeitgeber auch erf\u00fcllt werden, wenn dieser die geforderten Informationen \u00fcber die im Betrieb oder in der Dienststelle \u00fcbliche Informations- und Kommunikationstechnik (etwa das Intranet) elektronisch zur Verf\u00fcgung stellt, sofern alle Besch\u00e4ftigten freien Zugang zu den Informationen haben.<\/li><li><strong>Lebensmittelinformations-Durchf\u00fchrungsverordnung:<\/strong> F\u00fcr die nach \u00a7 4 Absatz 4 Lebensmittelinformations-Durchf\u00fchrungsverordnung (LMIDV) vorzuhaltenden schriftlichen Aufzeichnungen \u00fcber in loser Ware enthaltene Allergene soll die digitale Form erm\u00f6glicht werden. Dies gilt dann auch f\u00fcr verpflichtende Informationen \u00fcber in loser Ware enthaltene Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, da f\u00fcr die Art und Weise der Kennzeichnung in den einschl\u00e4gigen Vorgaben auf die Regelung der LMIDV verwiesen wird.<\/li><li><strong>Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz:<\/strong> Das Schriftformerfordernis im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ablehnung sowie die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit soll durch die Textform ersetzt werden.<\/li><li><strong>K\u00fcstenschifffahrtsverordnung:<\/strong> Die K\u00fcstenschifffahrtsverordnung, wonach Seeschiffe, die nicht aus der EU stammen, eine Genehmigung f\u00fcr innerdeutsche Transporte in den K\u00fcstengew\u00e4ssern ben\u00f6tigen, soll abgeschafft werden. Damit wird das Gewerbe und die Generaldirektion Wasserstra\u00dfen und Schifffahrt von ca. 150 Verwaltungsverfahren pro Jahr entlastet. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erteilung der Genehmigung lag bislang in \u00fcber 90% der F\u00e4lle vor.<\/li><li><strong>Beschleunigung von Bauma\u00dfnahmen an der Schieneninfrastruktur:<\/strong> Um die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung in Bezug auf ausgew\u00e4hlte und im Schienenbereich besonders relevante Arten fachgerecht zu standardisieren, werden Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr den Erlass normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften geschaffen. Der Schutzumfang der betroffenen Arten wird nicht abgesenkt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus wird der Abbau von B\u00fcrokratie mit weiteren Ma\u00dfnahmen flankiert. Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Auch das BEG IV wird in den Bericht einflie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Verb\u00e4ndeabfrage<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verb\u00e4ndeabfrage ist ein Projekt des Staatssekret\u00e4r-Ausschusses \u201eBessere Rechtsetzung und B\u00fcrokratieabbau\u201c, in dem alle Ministerien der Bundesregierung vertreten sind. Koordiniert wird dieser von dem Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister der Justiz und Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr Bessere Rechtsetzung und B\u00fcrokratieabbau, Benjamin Strasser. Stellvertretender Vorsitzender ist der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber 57 Verb\u00e4nde haben bis Mitte Februar 2023 an der Abfrage teilgenommen und 442 Vorschl\u00e4ge eingereicht. Die Befragung erfolgte \u00fcber ein Online-Tool, das vom Statistischen Bundesamt zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Neben der Benennung von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie konnten die Verb\u00e4nde auch selbst Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden k\u00f6nnten, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen. Anschlie\u00dfend wurden diese vom Statistischen Bundesamt sortiert und von den jeweils zust\u00e4ndigen Ressorts ausgewertet. In die Eckpunkte sind in der Folge Vorschl\u00e4ge aus der Verb\u00e4ndeabfrage, aber auch eigene Vorschl\u00e4ge aus den jeweils zust\u00e4ndigen Ressorts eingeflossen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">B\u00fcrokratiekostenindex<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem B\u00fcrokratiekostenindex werden die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar gemacht und aufgezeigt, wie diese sich im Zeitverlauf entwickeln. Der B\u00fcrokratiekostenindex wird seit 2012 vom Statistischen Bundesamt erhoben. Die damals bestehende Belastung wurde mit 100 definiert. Seitdem schwankt der Wert zwischen 100,41 und 96,97. Der B\u00fcrokratiekostenindex liegt mit Stand Juni 2023 bei 98,41. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts soll der B\u00fcrokratiekostenindex durch die angedachten Ma\u00dfnahmen deutlich sinken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der Basis des Eckpunktepapiers wird das Bundesministerium der Justiz nun schnellstm\u00f6glich einen Referentenentwurf f\u00fcr das BEG IV koordinieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Eckpunktepapier zu einem weiteren B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEG IV) finden Sie <a href=\"https:\/\/www.bmj.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Gesetzgebung\/Eckpunkte\/Eckpunkte_BuerokratieentlastungsG.html?nn=110490\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 30.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte f\u00fcr ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. 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