Im Urteil vom 25. April 2023, II R 10\/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Anzeige nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 oder \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist f\u00fcr den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids nicht beendet, wenn die nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben in Bezug auf ein Grundst\u00fcck vollst\u00e4ndig fehlen.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall hatte der Kl\u00e4ger ein Grundst\u00fcck im Jahr 2014 erworben. Er hatte dem Finanzamt (FA) zwar eine Anzeige nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG \u00fcber den Erwerb des Grundst\u00fccks gemacht, diese Anzeige enthielt jedoch keine Angaben zu der Grundfl\u00e4che des Grundst\u00fccks. Das FA wertete dies als unvollst\u00e4ndige Anzeige und erlie\u00df den Grunderwerbsteuerbescheid erst im Jahr 2020.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger erhob Klage gegen den Bescheid. Er argumentierte, dass die Anzeige die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist beendet habe und der Bescheid daher bereits im Jahr 2019 verj\u00e4hrt sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies die Klage des Kl\u00e4gers ab. Er hat entschieden, dass eine Anzeige nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 oder \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG nur dann die Anlaufhemmung beendet, wenn sie alle in \u00a7 20 Abs. 1 GrEStG genannten Angaben enth\u00e4lt. Fehlen Angaben zu einem Grundst\u00fcck, ist die Anzeige unvollst\u00e4ndig und beendet die Anlaufhemmung nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen, da sie die Rechtssicherheit erh\u00f6ht. Die Finanzverwaltung muss nun sicherstellen, dass Anzeigen nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 oder \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG alle erforderlichen Angaben enthalten.<\/p>\n\n\n\n