{"id":72580,"date":"2023-09-03T18:25:16","date_gmt":"2023-09-03T16:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72580"},"modified":"2023-09-03T18:25:16","modified_gmt":"2023-09-03T16:25:16","slug":"zur-anwendung-des-%c2%a7-8b-abs-3-satz-3-und-4-kstg-2002-i-d-f-des-jstg-2008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-anwendung-des-%c2%a7-8b-abs-3-satz-3-und-4-kstg-2002-i-d-f-des-jstg-2008\/","title":{"rendered":"Zur Anwendung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008"},"content":{"rendered":"\n

Im Urteil vom 17. Mai 2023, I R 29\/20, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) auch auf Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften anzuwenden ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall hatte die Kl\u00e4gerin, eine deutsche Kapitalgesellschaft, im Jahr 2013 Anteile an einer niederl\u00e4ndischen Gesellschaft erworben. Die Anteile waren wirtschaftlich nachteilig, sodass die Kl\u00e4gerin im Jahr 2014 einen Schadensersatzanspruch gegen den Verk\u00e4ufer geltend machte. Im Rahmen eines Vergleichs zahlte der Verk\u00e4ufer der Kl\u00e4gerin eine Schadensersatzsumme, die im Jahr 2015 versteuert wurde. Im Jahr 2016 verkaufte die Kl\u00e4gerin die Anteile an einer anderen Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt (FA) erlie\u00df einen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2016, in dem es die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile als steuerpflichtigen Gewinn behandelte. Die Kl\u00e4gerin erhob Klage gegen den Bescheid. Sie argumentierte, dass die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile aufgrund des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG steuerfrei sei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Klage der Kl\u00e4gerin ab. Er hat entschieden, dass \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch auf Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften anzuwenden ist. Die Vorschrift soll verhindern, dass eine K\u00f6rperschaft Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Gesellschaft versteuern muss, die sie zuvor wirtschaftlich zu einem Verlust erworben hat.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat au\u00dferdem entschieden, dass die W\u00fcrdigung des FA, die beiden Vertr\u00e4ge seien steuerlich nicht „verbunden“, sondern zwei voneinander getrennte Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, nicht zu beanstanden ist. Das FA hat in seiner W\u00fcrdigung die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt und keine Denkgesetze oder allgemeinen Erfahrungss\u00e4tze verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen, da sie Rechtssicherheit schafft. Sie besagt, dass \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch auf Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

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Zur Anwendung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 – BFH-Urteil vom 17. Mai 2023, I R 29\/20<\/a><\/blockquote>