{"id":72586,"date":"2023-09-03T18:31:43","date_gmt":"2023-09-03T16:31:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72586"},"modified":"2023-09-03T18:31:43","modified_gmt":"2023-09-03T16:31:43","slug":"zur-selbstbindung-der-verwaltung-und-zur-beruecksichtigung-vorteilsmindernder-aufwendungen-im-rahmen-der-kraftfahrzeugueberlassung-bfh-urteil-vom-04-juli-2023-viii-r-29-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-selbstbindung-der-verwaltung-und-zur-beruecksichtigung-vorteilsmindernder-aufwendungen-im-rahmen-der-kraftfahrzeugueberlassung-bfh-urteil-vom-04-juli-2023-viii-r-29-20\/","title":{"rendered":"Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Ber\u00fccksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeug\u00fcberlassung \u2013 BFH-Urteil vom 04. Juli 2023, VIII R 29\/20"},"content":{"rendered":"\n

Im Urteil vom 4. Juli 2023, VIII R 29\/20, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Finanzverwaltung f\u00fcr eine hauptberufliche selbst\u00e4ndige schriftstellerische T\u00e4tigkeit im Sinne des H 18.2 Betriebsausgabenpauschale Buchst. a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2017 verlangt, dass der Steuerpflichtige mindestens im zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs im Veranlagungszeitraum schriftstellerisch t\u00e4tig werden muss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall waren die Kl\u00e4ger ein Ehepaar, das gemeinsam als freiberufliche Schriftsteller t\u00e4tig war. Das Finanzamt (FA) hatte die Betriebsausgabenpauschale f\u00fcr die schriftstellerische T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger versagt, da es nicht davon \u00fcberzeugt war, dass die Kl\u00e4ger hauptberuflich schriftstellerisch t\u00e4tig waren. Das FA ging davon aus, dass die Kl\u00e4ger neben ihrer schriftstellerischen T\u00e4tigkeit auch noch andere Eink\u00fcnfte erzielten, die nicht der Einkommensteuer unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Entscheidung des FA zur\u00fcck. Er hat entschieden, dass die Finanzverwaltung f\u00fcr eine hauptberufliche selbst\u00e4ndige schriftstellerische T\u00e4tigkeit einen zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs als ausreichend ansieht. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat au\u00dferdem entschieden, dass die vom Arbeitnehmer f\u00fcr seine Garage getragene Absetzung f\u00fcr Abnutzung den geldwerten Vorteil aus der \u00dcberlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur au\u00dferdienstlichen Nutzung nicht mindern kann, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegen\u00fcber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall hatten die Kl\u00e4ger eine Garage, die sie f\u00fcr die Nutzung ihres privaten PKWs nutzten. Das FA hatte die Absetzung f\u00fcr Abnutzung der Garage als Werbungskosten anerkannt und den geldwerten Vorteil aus der \u00dcberlassung des betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur au\u00dferdienstlichen Nutzung um den Betrag der Absetzung f\u00fcr Abnutzung der Garage gemindert.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Entscheidung des FA zur\u00fcck. Er hat entschieden, dass die Absetzung f\u00fcr Abnutzung der Garage nur dann den geldwerten Vorteil aus der \u00dcberlassung des betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs mindern kann, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen. In dem konkreten Fall bestand jedoch keine solche Verpflichtung.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen, da sie Rechtssicherheit schafft. Sie besagt, dass die Absetzung f\u00fcr Abnutzung einer Garage nur dann den geldwerten Vorteil aus der \u00dcberlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs mindern kann, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen.<\/p>\n\n\n\n

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Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Ber\u00fccksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeug\u00fcberlassung – BFH-Urteil vom 04. Juli 2023, VIII R 29\/20<\/a><\/blockquote>