{"id":72588,"date":"2023-09-03T18:38:05","date_gmt":"2023-09-03T16:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72588"},"modified":"2023-09-03T18:38:05","modified_gmt":"2023-09-03T16:38:05","slug":"verletzung-der-sachaufklaerungspflicht-durch-uebergehen-eines-ordnungsgemaess-gestellten-beweisantrags-bfh-beschluss-vom-09-august-2023-x-b-121-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verletzung-der-sachaufklaerungspflicht-durch-uebergehen-eines-ordnungsgemaess-gestellten-beweisantrags-bfh-beschluss-vom-09-august-2023-x-b-121-22\/","title":{"rendered":"Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch \u00dcbergehen eines ordnungsgem\u00e4\u00df gestellten Beweisantrags – BFH-Beschluss vom 09. August 2023, X B 121\/22"},"content":{"rendered":"\n

Im Urteil vom 09. August 2023, X B 121\/22, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzgericht (FG) die ihm nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) obliegende Sachaufkl\u00e4rungspflicht verletzt hat, indem es dem Antrag der Kl\u00e4gerin auf Vernehmung ihres damaligen Buchhalters (B) nicht nachgekommen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte in den Streitjahren 2005 bis 2010 Dienstleistungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von gro\u00dfen Familienfesten erbracht. Sie hatte mit ihren Auftraggebern schriftliche Vertr\u00e4ge geschlossen, in denen ein Gesamtbetrag f\u00fcr die Leistungen der Kl\u00e4gerin ausgewiesen war. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin wurden in der Regel am Tag der Veranstaltung vom jeweiligen Auftraggeber in bar bezahlt. Den Geldempfang quittierte die Kl\u00e4gerin auf den Vertragsurkunden. In ihrer Gewinnermittlung erfasste sie jedoch nicht diese Betr\u00e4ge, sondern geringere Einnahmen, die sich aus von ihr erstellten Rechnungen ergaben, die sie ihren Auftraggebern jedoch nicht zugeleitet hatte.<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss an eine Steuerfahndungspr\u00fcfung \u00e4nderte das FA die f\u00fcr die Streitjahre ergangenen Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb, den Gewerbesteuermessbetrag und die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes. Als Einnahmen setzte es die von der Kl\u00e4gerin quittierten beziehungsweise die sich aus Zeugenvernehmungen ergebenden Betr\u00e4ge an, ferner sch\u00e4tzte es zus\u00e4tzliche Betriebsausgaben im Umfang von 10 % der angesetzten Mehreinnahmen. Dies f\u00fchrte zu erheblichen Gewinnerh\u00f6hungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgte im Klageverfahren, bei den an Fotografen, Musiker und andere Dienstleister gezahlten Betr\u00e4gen handele es sich um durchlaufende Posten, die in ihrer Gewinnermittlung weder als Einnahmen noch als Ausgaben zu erfassen seien. Hilfsweise seien f\u00fcr die an diese Dienstleister gezahlten Betr\u00e4ge in erheblichem Umfang weitere Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragte die Kl\u00e4gerin, ihren damaligen Buchhalter B als Zeugen zu vernehmen. Das FG lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, die Frage, wie dieser die Zahlungsvorg\u00e4nge buchhalterisch erfasst habe, sei f\u00fcr die Entscheidung unerheblich. Ma\u00dfgeblich sei nicht die buchhalterische Erfassung der Einnahmen und Ausgaben, sondern deren tats\u00e4chliche H\u00f6he. Hierf\u00fcr habe die Kl\u00e4gerin jedoch keinen Beweis durch Vernehmung des B angeboten.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des FG aufgehoben. Er hat entschieden, dass der Antrag der Kl\u00e4gerin auf Vernehmung des B ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt war und das FG diesen Antrag nicht unber\u00fccksichtigt lassen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte den Antrag ausdr\u00fccklich auf die im vorangegangenen Beweisbeschluss in Bezug auf E vorgesehenen Beweisthemen gestellt. In diesem Beweisbeschluss waren als Beweisthema unter anderem „die Aufwendungen, die der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit ihrem Gewerbebetrieb \u2026 dem Grunde und der H\u00f6he nach entstanden sind“ genannt. Damit war jedenfalls die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Betriebsausgaben ausdr\u00fccklich Gegenstand des in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags der Kl\u00e4gerin auf Vernehmung des B.<\/p>\n\n\n\n

Das FG hat die Ablehnung des Beweisantrags in erster Linie damit begr\u00fcndet, die Kl\u00e4gerin habe keinen Beweis f\u00fcr die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Einnahmen und Ausgaben angetreten. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da der Beweisantrag ausdr\u00fccklich die im vorangegangenen Beweisbeschluss in Bezug auf E vorgesehenen Beweisthemen einschloss.<\/p>\n\n\n\n

Die zus\u00e4tzliche Begr\u00fcndung des FG, es gebe keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass B zur H\u00f6he der Betriebsausgaben Angaben werde machen k\u00f6nnen, ist eine unzul\u00e4ssige verbotene Beweisw\u00fcrdigung. Im \u00dcbrigen hat das FG weder begr\u00fcndet noch ist sonst ersichtlich, weshalb nach seiner Auffassung zwar E Angaben zu den Betriebsausgaben h\u00e4tte machen k\u00f6nnen, nicht aber B.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat daher das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

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Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch \u00dcbergehen eines ordnungsgem\u00e4\u00df gestellten Beweisantrags – BFH-Beschluss vom 09. August 2023, X B 121\/22<\/a><\/blockquote>