{"id":72590,"date":"2023-09-03T18:39:03","date_gmt":"2023-09-03T16:39:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72590"},"modified":"2023-09-03T18:39:03","modified_gmt":"2023-09-03T16:39:03","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-nicht-ausreichende-bezugnahme-auf-die-einspruchsentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nichtzulassungsbeschwerde-nicht-ausreichende-bezugnahme-auf-die-einspruchsentscheidung\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung"},"content":{"rendered":"\n

Im Urteil vom 18. August 2023, IX B 114\/22, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzgericht (FG) seine Begr\u00fcndungspflicht verletzt hat, wenn es lediglich auf die Einspruchsentscheidung Bezug nimmt (\u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall waren die Kl\u00e4ger Kommanditisten einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). Das Finanzamt (FA) hatte die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus der GbR aufgehoben, da die GbR keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt habe. Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten im Einspruchsverfahren und im Klageverfahren vor, dass der GbR Anlagen und Einrichtungen zur gemeinsamen Nutzung zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten. Das FG hat die Klage abgewiesen und sich dabei lediglich auf die Einspruchsentscheidung des FA berufen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des FG aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen. Er hat entschieden, dass das FG das Vorbringen der Kl\u00e4ger, wonach der GbR Anlagen und Einrichtungen zur gemeinsamen Nutzung zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, nicht ausreichend gew\u00fcrdigt habe. Insoweit h\u00e4tte das FG das Vorbringen der Kl\u00e4ger gegebenenfalls weiter aufkl\u00e4ren und bewerten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat ausgef\u00fchrt, dass die Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung nach \u00a7 105 Abs. 5 FGO nur dann der Begr\u00fcndungspflicht nach \u00a7 119 Nr. 6 FGO gen\u00fcgt, wenn das FG auf wesentliches neues Vorbringen des Beteiligten im Klageverfahren eingeht. Dies war im Streitfall nicht der Fall. Das Vorbringen der Kl\u00e4ger, wonach der GbR Anlagen und Einrichtungen zur gemeinsamen Nutzung zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, war zwar nicht neu, aber die Einspruchsentscheidung hatte sich hierauf nicht bezogen.<\/p>\n\n\n\n

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Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung – BFH-Beschluss vom 18. August 2023, IX B 114\/22<\/a><\/blockquote>