Die H\u00f6he der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt f\u00fcr alle freiwillig Versicherten, nicht nur f\u00fcr die hauptberuflich selbstst\u00e4ndig T\u00e4tigen. H\u00f6herrangiges Recht werde hierdurch nicht verletzt, so der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 31.08.2023 ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/p>\n\n\n\n
Eine freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis wehrte sich gegen die Festsetzung ihrer Versicherungsbeitr\u00e4ge. Das Einkommen ihres privat krankenversicherten Ehemanns h\u00e4tte bei der Berechnung nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Krankenkasse hingegen verwies auf die sogenannten \u201eVerfahrensgrunds\u00e4tze Selbstzahler\u201c, nach welchen auch das Einkommen des Ehegatten zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Richter beider Instanzen best\u00e4tigten die Auffassung der Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Beitragsbemessung f\u00fcr freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des freiwilligen Mitglieds ber\u00fccksichtigt. Dem entsprechend habe der GKV-Spitzenverband mit den \u201eBeitragsverfahrensgrunds\u00e4tze Selbstzahler\u201c geregelt, dass die H\u00e4lfte des Einkommens des Ehegatten (bzw. Lebenspartners) zu ber\u00fccksichtigen sei, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angeh\u00f6re. Denn das Einkommen des den Lebensunterhalt \u00fcberwiegend bestreitenden bzw. des h\u00f6herverdienenden Ehegattens (bzw. Lebenspartners) stelle den entscheidenden Faktor f\u00fcr die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe (oder Partnerschaft) dar und bestimme damit auch entscheidend die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Mitglieds. Diese Grunds\u00e4tze g\u00e4lten f\u00fcr alle in der GKV freiwillig Versicherten, nicht nur f\u00fcr die hauptberuflich selbstst\u00e4ndig T\u00e4tigen, auch wenn es (nur) f\u00fcr diese zwischenzeitlich eine ausdr\u00fcckliche entsprechende Regelung gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n
Diese Regelung versto\u00dfe nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 31.08.2023 zum Urteil L 8 KR 174\/20 vom 31.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten Die H\u00f6he der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu ber\u00fccksichtigen. Dies … Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute f\u00fcr Beitragsh\u00f6he ma\u00dfgeblich<\/span> weiterlesen