Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. August 2023, V R 7\/23 (V R 22\/20), entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks mit Betriebsvorrichtungen die Umsatzsteuer nicht nach den \u00a7\u00a7 9 und 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) aufzuteilen ist.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall vermietete ein Landwirt eine landwirtschaftliche Hofstelle mit Stallgeb\u00e4ude an einen anderen Landwirt. Das Stallgeb\u00e4ude war mit einer Reihe von Betriebsvorrichtungen ausgestattet, darunter Futterraufen, Melkmaschinen und G\u00fcllegruben. Der Mieter verwendete die Betriebsvorrichtungen f\u00fcr seine eigene landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt (FA) vertrat die Auffassung, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr die Vermietung des Stallgeb\u00e4udes nach den \u00a7\u00a7 9 und 10 UStG aufzuteilen sei. Danach ist die Umsatzsteuer f\u00fcr die Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks mit Betriebsvorrichtungen aufzuteilen, wenn die Betriebsvorrichtungen von dem Mieter f\u00fcr seine eigene gewerbliche T\u00e4tigkeit genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat diese Auffassung des FA nicht best\u00e4tigt. Er hat entschieden, dass die Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks mit Betriebsvorrichtungen als einheitlicher Umsatzsteuertatbestand anzusehen ist. Die Umsatzsteuer ist daher f\u00fcr den gesamten Umsatz zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Bedeutung f\u00fcr die Umsatzbesteuerung von Vermietungen und Verpachtungen von Grundst\u00fccken mit Betriebsvorrichtungen. Sie bedeutet, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr solche Ums\u00e4tze nicht aufgeteilt werden muss, auch wenn die Betriebsvorrichtungen von dem Mieter f\u00fcr seine eigene gewerbliche T\u00e4tigkeit genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Hierzu hat der BFH ausgef\u00fchrt, dass die Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks mit Betriebsvorrichtungen ein einheitlicher Vorgang ist. Die Vermietung des Grundst\u00fccks und die \u00dcberlassung der Betriebsvorrichtungen sind wirtschaftlich und rechtlich miteinander verbunden. Der Vermieter erbringt mit der Vermietung des Grundst\u00fccks auch die Leistung der \u00dcberlassung der Betriebsvorrichtungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufteilung der Umsatzsteuer f\u00fcr die Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks mit Betriebsvorrichtungen w\u00fcrde zu einer unbilligen Besteuerung f\u00fchren. Der Vermieter w\u00fcrde auf die Umsatzsteuer f\u00fcr die Betriebsvorrichtungen mehrfach belastet, da der Mieter die Betriebsvorrichtungen f\u00fcr seine eigene gewerbliche T\u00e4tigkeit nutzt und die Umsatzsteuer f\u00fcr diese Nutzung an das Finanzamt abf\u00fchren muss.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Entscheidung des FA daher aufgehoben und die Klage der Kl\u00e4gerin abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n