{"id":72646,"date":"2023-09-18T12:29:03","date_gmt":"2023-09-18T10:29:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72646"},"modified":"2023-09-18T12:29:03","modified_gmt":"2023-09-18T10:29:03","slug":"zur-beruecksichtigung-von-verlusten-nach-%c2%a7-17-abs-4-estg-und-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen-bei-aufloesung-einer-kapitalgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-beruecksichtigung-von-verlusten-nach-%c2%a7-17-abs-4-estg-und-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen-bei-aufloesung-einer-kapitalgesellschaft\/","title":{"rendered":"Zur Ber\u00fccksichtigung von Verlusten nach \u00a7 17 Abs. 4 EStG und bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen bei Aufl\u00f6sung einer Kapitalgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Der 14. Senat des FG D\u00fcsseldorf hatte sich u. a. mit den alten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen bei \u00a7 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war zu 80 % an einer GmbH beteiligt, die einen Speditionsbetrieb unterhielt. Im Jahr 2015 hatte er der GmbH Darlehen in H\u00f6he von 150.000 Euro gew\u00e4hrt. Im Streitjahr 2016 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber dem beklagten Finanzamt begehrte der Kl\u00e4ger \u2013 neben dem Verlust des Stammkapitals \u2013 die Inanspruchnahme aus einer B\u00fcrgschaftsverpflichtung sowie den Ausfall der Darlehen im Rahmen des \u00a7 17 EStG bzw. (sp\u00e4ter im Klageverfahren nach) \u00a7 20 EStG zu ber\u00fccksichtigen. Im Laufe des Verfahrens best\u00e4tigte der Insolvenzverwalter, dass bereits bei Insolvenzer\u00f6ffnung nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass an den Kl\u00e4ger als Gesellschafter der GmbH im Rahmen des Insolvenzverfahrens Zahlungen flie\u00dfen w\u00fcrden. Das Finanzamt lehnte eine Verlustber\u00fccksichtigung ab, da die Inanspruchnahme aus der B\u00fcrgschaft weiterhin strittig und der Verlust im Streitjahr damit insgesamt nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 14. Senat gab der Klage statt; insbesondere sei der Ausfall der Darlehensforderungen bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen als Verlust zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Einer Ber\u00fccksichtigung bei den Eink\u00fcnften aus \u00a7 20 EStG stehe nicht dessen Subsidiarit\u00e4tsklausel entgegen. Die Darlehen seien nicht als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten im Rahmen des Aufl\u00f6sungsverlustes nach \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigen. Der neue \u00a7 17 Abs. 2a EStG sei zeitlich noch nicht anwendbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Die fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs f\u00e4nde im Streitfall trotz typisierender Weitergeltungsanordnung der alten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze keine Anwendung. Vor dem Hintergrund, dass die Vertrauensschutzregelung f\u00fcr den Steuerpflichtigen eine weitere Option schaffen wollte, k\u00f6nne der Steuerpflichtige nicht zur Inanspruchnahme dieser Regelung verpflichtet werden, wenn sich diese f\u00fcr ihn letztlich ung\u00fcnstiger darstelle. So l\u00e4ge der Streitfall hier, denn im Vergleich zum im Rahmen des \u00a7 17 EStG geltenden Teileink\u00fcnfteverfahrens biete \u00a7 20 EStG f\u00fcr den \u00fcber 10 % an der GmbH beteiligten Kl\u00e4ger eine vollumf\u00e4ngliche Ber\u00fccksichtigung des Verlustes. Die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht werde im Rahmen des Abgeltungssteuersystems mangels entgegenstehender Anhaltspunkte vermutet.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil die vom Gericht zugelassene Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet: IX R 12\/23.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 13.09.2023 zum Urteil 14 K 1638\/20 vom 19.01.2023 (nrkr \u2013 BFH-Az.: IX R 12\/23)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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